Verwaltung informiert über Ausbau der Zeuthener Straße

Eichwalde. Zu einer Informationsveranstaltung über den Bau von Geh- und Radwegen an der Zeuthener Straße (L 401) hatte die Gemeindeverwaltung die Anwohner der Seestraße vor knapp vier Wochen eingeladen. Am Donnerstag, 13. Februar 2014, 18 Uhr, stehen Bürgermeister Bernd Speer (parteilos), die Fachbereichsleiterin der Bauverwaltung Claudia Weiß, der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dieter Grabow (CDU) und Martin Kalkoff (Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Ortsentwicklung, für Fragen der Anwohner zur Verfügung. Offenbar wurde die Presse nicht über den Termin informiert. Die Eichwalder Nachrichten erfuhren erst durch einen Facebook-Beitrag davon.

Bei den Anwohnern der Zeuthener Straße zwischen Schmöckwitz und Friedenstraße stoßen die Planungen der Gemeinde, den Rad- und Fußweg auf dem Grünstreifen sowie eine neue Straßenbeleuchtung zu installieren auf massive Kritik. Auch die Fraktionen der CDU/FDP und der SPD im Gemeindeparlament lehnen das ab.

Bürgermeister Speer stieg bereits 2011 aus gemeinsamer Planung mit dem Land aus

Seit Jahren fordern die Menschen an der stark befahrenen Landstraße den grundhaften Ausbau, denn das marode Pflaster aus Kleingranit sorgt für erheblichen Lärm, besonders durch den Lastwagenverkehr. Doch daraus wurde nichts.

Bereits im Jahr 2010 hatte das Land Brandenburg die Mittel für den Ausbau von Straßen im Haushalt deutlich gekürzt. Das hatte auch Konsequenzen für den Ausbau der L 401 in Eichwalde. Bürgermeister Speer informierte bereits im August 2010 im Rahmen des Bürgermeisterstammtisches darüber.

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher (CDU) im April 2011 geht hervor, dass die Gemeinde Eichwalde „als maßgeblich Beteiligter an der Planung die Beteiligung an der Gemeinschaftsmaßnahme gekündigt“ hatte. Da die vorliegende Entwurfsplanung seitens der Gemeinde Eichwalde nicht mehr weiter verfolgt werde, sei der Ausbau der L 401 in Eichwalde vorerst nicht möglich. Für eine Neuplanung stünden wegen der angespannten Haushaltslage derzeit keine Mittel zur Verfügung, hieß es weiter in der Antwort von Jörg Vogelsänger, Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft.

Keine Fraktionssprecher im Podium

Im Vorfeld der geplanten Informationsveranstaltung in der Radelandhalle kam es zu Unstimmigkeiten der Fraktionen der Gemeindevertretung. Denn diese waren ursprünglich gar nicht eingeladen worden. Sie erfuhren es erst später. Also lud die Verwaltung am 29. Januar 2014 die Fraktionssprecher mit ins Podium ein.

 

Die CDU/FDP Fraktion halte den geplanten Bau von Geh- und Radweg an der Landstraße für keine besonders gute Idee, schrieb Fraktionsvorsitzender Jürgen von Meer am 4. Februar 2014 in einer Pressemitteilung. „Das ist ungefähr zu vergleichen als wenn man ein Baugrundstück erwirbt, zuerst die Einfahrt schön ausbaut sowie den Garten toll gestaltet und dann, ein wenig später, mit dem Bagger ankommt und die Baugrube aushebt. Dass ist doch Wahnsinn, so arbeitet kein Mensch in der Privatwirtschaft“, formulierte Kommunalpolitiker polemisch. Darüber hinaus müssten mehr als 90 Bäume gefällt werden ohne dass eine Ersatzbepflanzung vorgesehen sei. Von Meer hält die derzeitige Planung für unausgereift, da keine alternativen für Radweg, beispielsweise auf der Fahrbahn geprüft und kalkuliert worden seien, Fördermittel dafür noch nicht genehmigt seien. Wann die geplanten Regenrückhaltemulden gebaut werden sollten sei ebenso unklar. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein“, so der CDU-Politiker, „so schnell wie möglich den grundhaften Ausbau der L 401 gemeinsam mit Geh- und Radweg sowie der Grünflächengestaltung und der Erneuerung der Versorgungsmedien umzusetzen. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht und hoffen auf Einsicht.“ Problematisch sieht von Meer vor allem, dass die Versorgungsleitungen, die derzeit unter der Fahrbahn liegen im Rahmen des Straßenneubaus in den Grünbereich verlegt werden sollen.

Nach der barschen Kritik der CDU ruderte Bürgermeister Speer zurück. Denn am 6. Februar 2014 lud die Verwaltung die Gemeindeparlamentarier wieder aus dem Podium aus. Ganz sicher werden es sich Kommunalpolitiker aller Fraktionen dennoch nicht nehmen lassen, an der öffentlichen Veranstaltung in der Radelandhalle teilzunehmen und ihre Positionen im Publikum verdeutlichen. Inzwischen hat auch die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Gemeindevertretung eingereicht, den geplanten Baumaßnahmen der Gemeinde an der Zeuthener Straße zu stoppen.

„Ich finde es sinnvoll, dass hier zunächst den Bürgern von Seiten der Verwaltung die Planungen vorgestellt werden sollen“, sagte Britta Arnold, Fraktionsvorsitzende der Wähler-Initiative Eichwalde (WIE) auf Nachfrage der Eichwalder Nachrichten. Bei dieser Veranstaltung sei kein Raum für politische Diskussionen, das sei nicht zielführend. „Wir haben im November den Haushalt für 2014 beschlossen. Dabei haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass darin die finanziellen Mittel für den Ausbau des Geh- und Radweges bereit gestellt werden“, erklärte Arnold und fügte hinzu: „Ich habe damals gegen den Haushalt gestimmt. Jeder der damals zugestimmt hat, muss sich nun fragen lassen, warum er damals den Finger gehoben hat, wenn er den Bau von Rad- und Gehweg nicht will.“ Allerdings sei das Land in einer gewissen Zwangslage, endlich selbst tätig zu werden und den Ausbau der Straße voran zu treiben, wenn die Gemeinde das Bauprojekt realisiere. Nun sollten die Bürger dringend auf die Landtagskandidaten einwirken, sich für den Neubau der Landstraße einzusetzen, diese wollten ja schließlich gewählt werden, appellierte Arnold an die Wählerinnen und Wähler.