Gemeinderat 2.0: Kommunalpolitiker bekommen Laptops
Eichwalde. Die CDU/FDP-Fraktion stellte Ende Juni den Antrag, die Gemeinde Eichwalde möge Laptops anschaffen und diese den Gemeindevertretern für ihre Arbeit in den Gremien kostenlos zur Verfügung stellen. Die Kommunalpolitiker versprechen sich davon, die Kommunikation zwischen Gemeindevertretung und Verwaltung zu verbessern, Versandkosten zu sparen und die Effizienz ihrer Arbeit zu steigern.
Bereits im nächsten Jahr sollen laut Beschluss der Gemeindevertretung vom vergangenen Dienstag (12.10.2010) die mobilen Rechner angeschafft werden. Damit aus der Idee Wirklichkeit werden kann, beschlossen die Gemeindevertreter dazu ein Konzept für die Realisierung des Projekts durch die Gemeindeverwaltung erstellen zu lassen. Dieses soll bis April 2011 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Die Rechner sollen dazu genutzt werden, Sitzungsunterlagen auf elektronischem Weg an die Gemeindevertreter zu übermitteln. Beschlussvorlagen und andere Unterlagen sollen nach den Vorschlägen der Gemeindeverwaltung nicht per E-Mail versendet werden, sondern in einem verschlüsselten, passwortgeschützten Bereich über das Internet zugänglich gemacht werden.
Aus der Stellungnahme, die Hauptamtleiterin Heike Sparenberg auf Beschluss des Hauptausschusses Ende September erarbeitete, geht hervor, dass die Verfahrensweise einheitlich für alle Gemeindevertreter geregelt werden soll. Nur so könne gewährleistet werden, dass alle Gemeindeparlamentarier tatsächlich die gleichen Unterlagen bekämen. Dabei seien viele Aspekte zu beachten. Fraglich ist beispielsweise, ob wirklich alle Gemeindevertreter einen Laptop benötigen. Wer solle die Administration der Rechner übernehmen, wer die Sicherung der Daten? Welche Kosten würden dabei entstehen? Weitere Kosten kämen hinzu, um die Website auf die neuen Kommunikationswege anzupassen. Ferner müsse zwischen den Nutzern und der Verwaltung eine Vereinbarung geschlossen werden, um die private Nutzung der Rechner auszuschließen, keine Änderungen an der Software durch die Nutzer zuzulassen und die Weitergabe von Zugangsdaten zu unterbinden. Im Ratssaal müssten Möglichkeiten geschaffen werden, um die Rechner an das Stromnetz anzuschließen. Fraglich sei darüber hinaus, wie schnelle Zugriffszeiten realisiert werden könnten. Derzeit verfüge die Gemeindeverwaltung lediglich über eine DSL-Leitung mit maximal 3 Mbit Leitungsgeschwindigkeit. Eine schnellere DSL-Verbindung könne durch die Telekom nicht bereit gestellt werden. Damit die Idee realisiert werden kann, müssten im Haushaltsplan des Jahres 2011 entsprechende Mittel bereit gestellt werden.
Bärbel Schmidt (SPD) wiederholte ihre Bedenken, die sie kürzlich im Hauptausschuss äußerte: „Auch die Kommunalpolitik lebt von intensiven Debatten in Ausschüssen und in der Gemeindevertretung. Ich empfinde es eher als störend, wenn jeder mit seinem Laptop beschäftigt ist und nicht konzentriert der Diskussion folgen kann.“ Sabine Peter von der Fraktion Linke/Siedler und Hausbesitzer gab zu bedenken, sie und auch andere Gemeindevertreter wollten weiterhin ihre Unterlagen auf Papier bekommen. (jl)
