BBI: Nichts Neues aus der Fluglärmkommission

Schönefeld. Die Fluglärmkommission tagte gestern (8.11.2010) in Schönefeld, erbrachte aber keine neuen Ergebnisse. Vielmehr habe es eine Vielzahl neuer Anträge gegeben, erklärte Rainer Bretschneider, Staatssekretär des Brandenburger Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, im Anschluss an die Sitzung der Fluglärmkommission den Vertretern der Bürgerinitiativen und Journalisten von Presse, Funk und Fernsehen. Kürzlich ist die Kommission, die über die am 6. September von der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgeschlagenen Flugrouten des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) berät, von 17 auf derzeit 34 Mitglieder erweitert worden. Die DFS habe zwar zunächst zugesagt bei der Informationsveranstaltung nach der Sitzung mit dabei zu sein, habe aber kurzfristig ihre Zusage widerrufen. „Ich meine, bei einem solch schwierigen Thema wie den Flugrouten, sollten alle Beteiligten die Karten auf den Tisch legen“, klagte Bretschneider. Er bedauere ausdrücklich die Entscheidung der DFS und habe sich schriftlich bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer beschwert.

„Die lang ersehnte Sitzung der Fluglärmkommission war mit 34 Mitgliedern, wie erwartet schwierig“, erklärte Bernd Habermann, Vorsitzender der Kommission. Die eingereichten Anträge seien teilweise gleich lautenden Inhalts. Allerdings habe man nicht alle Anträge beraten können, da sie nicht fristgerecht eingereicht werden konnten. „Wir arbeiten nicht gegen die Bürgerinitiativen, sondern wollen gemeinsam Lösungen finden.  Die Sitzung hat gezeigt, dass hier widersprüchliche Vorstellungen vorhanden sind“, erläuterte Bretschneider. In den nächsten Tagen sollen die Anträge genau gesichtet werden und an die DFS weiter geleitet werden. Die Mitglieder werde man über den weiteren Fortgang informieren. Auf Basis der Anträge solle die Flugsicherung neue Vorschläge für Flugrouten erstellen. Die Vertreter der DFS seien zwar in der Sitzung gewesen, hätten aber keine weiteren Vorschläge gemacht und auch keine neuen Informationen zu den vorgeschlagenen Flugrouten gegeben.

Die Entscheidung über die Flugrouten liegt beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Dieses benötigt zwischen vier bis sechs Monate zur Bearbeitung und Entscheidung.

Peter Schulz, Sprecher der Bürgerinitiative Keine Flugrouten über Erkner schlug vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, in der auch die Bürgerinitiativen beteiligt sind. Es gehe schließlich nicht nur um Fluglärm, sondern auch um Umweltbelastungen durch Abgase und weitere Beeinträchtigungen. Er bezweifelte, dass die Fluglärmkommission das richtige Gremium für solcherlei Fragen sei.

„Die Aufgabe der Fluglärmkommission ist die Beratung der Landesbehörden“ erklärte Herbert Burmeister, ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Schulzendorf und stellvertretender Vorsitzender der Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden. Beim Dialogforum des Flughafens Wien würden die Uhren anders ticken. Dort gäbe es eine Arbeitsgruppe Flugrouten. Der Flughafen bezahle Anwälte für Betroffene und Bürgerinitiativen seien mit im Gremium vertreten, ebenso eine wissenschaftliche Mitarbeiterin. Die Bürgerinitiativen hier müssten überlegen, wie sie ihre Kompetenzen bündeln und wen sie in solch ein Gremium entsenden. Dann könne ein Klima entstehen, in dem man miteinander reden könne. „Das Wiener Modell sehe ich mit Sympathie. So wie ich die politische Landschaft sehe, ist das vielleicht möglich“, antwortete Bretschneider. Allerdings halte er es nicht für sinnvoll die Diskussion um den Verfall von Grundstückswerten, wie sie im Planfeststellungsverfahren geführt wurden, wieder aufzurollen. Im Gegensatz zu hier habe es in Wien kein Planfeststellungsverfahren gegeben.

Marela Bone-Winkel, Sprecherin der Bürgerinitiative Keine Flugrouten über Berlin: „Es geht um die Interessen von 200.000 Bürgern, die abgewägt werden müssen. Die Ergebnisse der Fluglärmkommission sind in dieser Hinsicht ein bisschen dünn.“ Die Bürgerinitiativen hätten es aber geschafft, dass sie nun gehört würden und in der Kommission säßen. Sie habe als Gast mit dabei sein dürfen, aber die Unterlagen zur Sitzung erst am Freitag um 14 Uhr bekommen – ein bisschen spät. „Wiederholt habe ich zur Kenntnis genommen, dass sie, Herr Habermann die eigenen Interessen vermischt haben“, kritisierte die Politologin den Vorsitzenden der Fluglärmkommission. „Sie sind hier als Vorsitzender. Bitte nehmen Sie dieses Gremium ernst“, apellierte sie an Habermann

Eckhard Bock vom Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs (Blankenfelde) legte Wert auf Transparenz:  „Die Fluglärmkommission muss selbst entscheiden können, wie sie sich zusammen setzt. Das Übergewicht von Kommunalvertretern tue einem solchen Gremium nicht gut, wenn nicht auch Bürger mit Sachverstand einbezogen würden. Transparenz bedeute auch, dass alle Anträge sofort im Internet öffentlich gemacht werden sollten. Ein solches Verfahren sei aus dem Frankfurter Raum bekannt. Es müsse offen kommuniziert werden. Er sei nicht bereit in diese Gremien hinein zu gehen, denn jede Gemeinde habe ein Vetorecht. Daher kann man nichts beschließen.

Welche Bürgerinitiativen in der Fluglärmkommission vertreten sein sollten könne die Kommission selbst entscheiden. Man könne natürlich nicht erwarten, dass es gleich überall einen Konsens gäbe, erklärte Bretschneider. Zu Marela Bone-Winkel sagte er: „Sie können sicher sein, dass alle ernst genommen werden. Ich glaube, dass die Zusammenarbeit der Mitglieder besser wird.“ Weiterhin bat er um ein bisschen Zeit, damit Informationen im Internet verfügbar gemacht würden. Die Entscheidung darüber stehe noch aus.

Der Forderungen nach öffentlichen Sitzungen stand der Staatssekretär ablehnend gegenüber. Die Geschäftsordnung werde von der Fluglärmkommission und vom Ministerium beschlossen. Er halte es nicht für sinnvoll alles öffentlich zu diskutieren und würde nicht daran rütteln wollen.