MAWV bittet Haus- und Grundeigentümer zur Kasse

Eichwalde. Für die 16 Bürger und eine Bürgerin, die am vergangenen Donnerstag (2.12.2010) zur Gesprächsrunde mit dem Bürgermeister in die Cafeteria des Humboldt-Gymnasiums kamen, war das Thema der so genannten Altanschlussregelungen akut. Speer berichtete von der Verbandsversammlung des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV). Die Mitglieder, darunter auch die Gemeinde Eichwalde –vertreten durch Speer – tagten kürzlich.

Auf die Grundstückseigentümer mit alten Wasseranschlüssen kämen im nächsten Jahr Gebühren von etwa 90 Cent plus Mehrwertsteuer zu, bezogen auf die Größe des jeweiligen Grundstücks, dessen Erschließungsgrad und der Anzahl der Geschosse der darauf errichteten Gebäude, erklärte Speer. Der MAWV habe kalkuliert, in welcher Größenordnung nach 1990 in die bestehende Infrastruktur der Wasserversorgung investiert wurde. Die daraus resultierenden Kosten werden auf die Grunstücksteigentümer nach einer Formel umgelegt. Die Gebührenbescheide für die bestehenden Altanschlüsse würden im nächsten Jahr an rund 25.000 Eigentümer im Verbandsgebiet versendet werden. „Der MAWV rechnet damit, rund 40 Millionen Euro einzunehmen. Damit sollen unter anderem Kredite vorzeitig getilgt werden“, sagte Speer. Sobald alle Kunden bezahlt hätten, werde der MAWV die laufenden Gebühren für den Wasserverbrauch neu festsetzen. Eventuell könnten diese dann sogar um zehn oder mehr Cent pro Kubikmeter Wasser gesenkt werden. Damit die so genannten Altanschließergebühren sozial verträglich seien, sei eine Stundung oder Ratenzahlung möglich.

Für Unsicherheit bei Bürgern sorgte der im September erschienene Bericht in den VDGN-Nachrichten, dem Mittelungsblatt des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer. Demnach könnten die Kommunen einen so genannten Sanierungsausgleichsbeitrag erheben, wenn durch die Sanierungsmaßnahmen die Grundstückswerte gestiegen seien. „Dies ist in Eichwalde überhaupt kein Thema. Ich sehe keine Rechtsgrundlage dafür“, beruhigte Speer die Anwesenden.

Kosten für grundhaften Ausbau der Gehwege

Kritik äußerte der Bürger Heide, der an der Waldstraße wohnt, zu der geplanten grundhaften Erneuerung des Gehweges auf der Eichwalder Seite von der Triftstraße an Richtung Grenzstraße. Die Erneuerung des Fußwegs solle voraussichtlich 580.000 Euro zuzüglich der Kosten für die Straßenbeleuchtung kosten. „An den Kosten für die Straßenlaternen sollen die Anwohner nicht beteiligt werden“, forderte Heide, die Beleuchtung von der Berliner Seite her sei ausreichend. Er rechne mit 6.000  bis  8.000 Euro, die von den anliegenden Grundeigentümer bezahlt werden müssten. Er habe Unterschriften dagegen gesammelt, 90 Prozent der Eigentümer von Einfamilienhäuser hätten bisher unterschrieben. Er und weitere betroffene Bürger seien der Meinung, dass der Gehweg zwar erneuert werden sollte, aber nicht für 580.000 Euro.

Speer erklärte: „Ich kann jetzt nicht dezidiert sagen, an welcher Stelle noch Abstriche bei den 580.000 Euro möglich sind.“ Bei den Vergaben zu den Baumaßnahmen müsse sich die Gemeinde an den üblichen Richtlinien orientieren. Jede Kommune sei für die Instandhaltung ihrer Gehwege zuständig. Die Kosten dafür müssten auf alle Anlieger umgelegt werden. In der Vergangenheit habe man keine Priorität auf den Aus- und Neubau gelegt. Das seien Versäumnisse aus 30 bis 40 Jahren, obwohl die Gemeinden ihrer Pflicht, alle Verkehrsflächen sicher zu machen, hätten nachkommen müssen. Abschnittsweise wolle man nun in jedem Jahr ein Projekt realisieren. Daher werde derzeit die Erneuerung der Gehwegen an der Waldstraße, Uhlandallee und weiteren Straßen geplant. „Wir haben bei jeder Straße Probleme mit Kritik durch Anwohner. Aber unterm Strich wird es für jeden eine Möglichkeit geben, die Kosten tragen zu können“, sagte der Kommunalpolitiker.

Gemeinde unterstützt geplante Demonstration gegen Fluglärm

Zur geplanten Demonstration gegen Fluglärm und Flugrouten vom Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) erklärte Speer: Die Gemeinde unterstütze das Vorhaben des Bürgerverbandes Brandenburg-Berlin (BVBB), im Januar eine Demonstration in Eichwalde zu veranstalten. Man werde aber sehen, ob es wirklich eine Großdemo werde. Er hoffe allerdings, dass es eine große Kundgebung geben werde, damit Eichwalde als betroffene Gemeinde stärker in den Medien wahrgenommen werde.

Die Position der Gemeinde vertrete er in der Fluglärmkommission, die unter anderem Vorschläge für Flugrouten einbringe. Solche Vorschläge kämen auch von der Gemeinde Eichwalde. Er habe die Hoffnung, dass künftig Routen geflogen werden, die besser sind als die im Planfeststellungsbeschluss kommunizierten geraden Routen. Er halte eine 90-Grad-Kurve kurz nach dem Abheben bei Starts in Richtung Osten für ideal. Diese Idee sei nicht neu. Derzeit prüfe die Deutsche Flugsicherung alle Vorschläge. Auch Ministerpräsident Matthias Platzeck und Staatssekrektär Rainer Bretschneider sprächen ebenfalls von dem Vorschlag der Abkurvung um 90 Grad.

Unterführung der Bahngleise

Die Waldstraße und die Friedensstraße würden möglicherweise Zufahrtsstraßen zum BBI werden, erklärte ein neu hinzu gezogener Eichwalder. Er wollte wissen, ob sich der Flughafen auch an Kosten für eine barrierefreie Querung der Bahngleise beteiligen würde.

Bezogen auf Forderungen für eine Bahnquerung, Tunnel oder Überführung, halte sich die Bahn heraus. Über die Entwicklung des Schienenverkehrs im Zusammenhang mit steigendem Verkehrsaufkommen zum BBI gäbe sie keine Zahlen raus. Ein vor rund drei Jahren entwickeltes integriertes Verkehrskonzept habe ergeben, dass es mit steigendem Verkehrsaufkommen auf Eichwalder Straßen und steigendem Bahnverkehr zu Problemen an den Schranken kommen könnte. Die Gemeinde gehe davon aus, dass die Zeiten, in denen die Schanken geschlossen seien, sich verlängern werden. Speer erklärte, er setze sich gemeinsam mit weiteren betroffenen Gemeinden dafür ein, dass Kreis und Land hier eine Initiative ergriffen. Im ersten Halbjahr 2011 wolle man realistische Standorte für eine Unterquerung benennen. Die Kommunen würden dann an den Kosten von schätzungsweise zehn Millionen Euro beteiligt werden. Als Standorte kämen die Friedensstraße, Mozartstraße und Waldstraße in Frage. Eine Einigung mit Berlin für eine Unterführung an der Waldstraße schätzte Speer allerdings als schwierig ein, da sich die Stadt dann an den Kosten beteiligen müsse.

Nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger kamen zur Diskussionsrunde mit Speer. Der ursprünglich geplante Veranstaltungsraum in einer Gaststätte stand zu diesem Termin nicht zur Verfügung und zeitgleich fand in der Alten Feuerwache ein Konzert statt.

Weitere Informationen:

• Informationen zu Beitragserhebungen für Altanschließer auf der Website des MAWV
• Stellungnahme der MAWV zur Altanschließerproblematik
• Bericht in den VDGN-Nachrichten 8/9 2010: Abkassieren für „blühende Landschaften“