Fluglärmkommission bleibt weiterhin geschlossene Veranstaltung
Schönefeld. Die gestrige Sitzung der Fluglärmkommission wählte Kathrin Schneider zur Vorsitzenden. Seit Sommer 2009 ist die Diplom-Agraringenieurin Leiterin der Gemeinsamen Landesplanung. Nach der nicht öffentlichen Sitzung berichtete sie Bürgern und Medienvertretern, dass die Kommission Anträge, weitere Teilnehmer beziehungsweise Gäste zum Gremium zuzulassen, abgelehnt habe. Darunter waren verschiedene Bürgerinitiativen sowie die Industrie- und Handelskammer Berlin. Als weitere Teilnehmer zugelassen worden seien allerdings die Senatskanzlei Berlin und die Staatskanzlei des Landes Brandenburg. Insgesamt 16 verschiedene Anträge zur Optimierung von Flugrouten habe das Gremium ohne weitere Diskussion darüber an die Deutsche Flugsicherung (DFS) übergeben. Sie werte das als Erfolg der Fluglärmkommission, da hierüber Einigkeit bestanden habe, sich nicht die verschiedenen Ideen gegenseitig „um die Ohren zu hauen“. Bereits im Januar bei der nächsten Sitzung der Kommission wolle man sich mit den Ergebnissen der Prüfung durch die DFS befassen. Ferner habe man eine Arbeitsgruppe gebildet, welche die Anträge und Stellungnahmen der DFS für die nächste Sitzung vorbereiten soll. Es gelte einen Rahmen für die Bewertung der unterschiedlichen Flugrouten zu bilden. Denn wesentlich für die Beratung in der Fluglärmkommission sei die Bewertung der Intensität von Fluglärm, die Anzahl der Betroffenen und die Häufigkeit von Überflügen. Mitglieder der Arbeitsgruppe seien die Obersten Emmissionschutzbehörden von Berlin und Brandenburg, der Flughafen Berlin-Schönefeld, die Lärmschutzbehörde, die Bundesvereinigung gegen Fluglärm und die Schutzgemeinschaft. Die DFS sei als Berater ebenfalls in der Arbeitsgruppe vertreten.
Vom Fluglärm betroffene Bürger kritisierten eine mangelnde Transparenz der Fluglärmkommission. Sie wünschten sich, dass die Bürgerinitiativen als zuhörende Gäste zugelassen werden. Zwar habe man dies in der Kommission diskutiert, entgegnete Schneider, doch habe man mit dem Argument der Arbeitsfähigkeit die Ausweitung der Zahl der Mitglieder abgelehnt. In wie fern Vertreter von Bürgerinitiativen ohne Rederecht die Arbeitsfähigkeit der Fluglärmkommission behindern sollten, war den anwesenden Bürgern allerdings unverständlich.
„Die Fluglärmkommission hat aus Stuttgart 21 nichts gelernt“, warf Ferdi Breidbach vom Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) Staatssekretär Rainer Bretschneider vor. „Es muss endlich der Sachverstand der Bürgerinitiativen, die sich zwölf Jahre lang mit der Materie beschäftigt haben, mit einbezogen werden“, forderte der BVBB-Ehrenvorsitzende.
Auf Nachfrage der Eichwalder Nachrichten, ob durch die Medienberichte über einen Brief, den der damalige Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Götz Herberg, 1998 an das Bundesverkehrsminister Wissmann (CDU) sendete, juristische Konsequenzen im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsbeschluss 2004 folgen werden, antwortete Staatssekretär Bretschneider: „Der Brief von Herberg war uns nicht bekannt. Ich kenne nur Ausrisse aus der Presse. Die Veröffentlichungen haben keine Auswirkungen auf das, was die Genehmigungsbehörde im Planfeststellungsverfahren gemacht hat.“ Wenn ein Unternehmen einen Brief an ein Bundesministerium sende, bekäme er das natürlich nicht mit. In dem Brief forderte Herberg „Einfluss auf die Deutsche Flugsicherung dahingehend zu nehmen, dass sie ihre Stellungnahme modifiziert“. Gemeint war die Stellungnahme über die Notwendigkeit, bei unabhängigen Parallelstarts die Flugrouten so zu wählen, dass sie um 15 Grad voneinander abknicken. Dadurch sind ganz andere Gemeinden vom Fluglärm betroffen, als dies damals im Planfeststellungsbeschluss öffentlich gemacht wurde.
„Der Ordner M12 in Ihrem Archiv enthielt ursprünglich den Brief“, widersprach Breidbach. „Sie (Bretschneider) haben die Verantwortung dafür, dass die Unterlagen vollständig sind. Versuchen Sie die Sachen sauber auf den Tisch zu legen, damit Sie nicht erwischt werden, dass der Sachverhalt doch anders war“, appellierte Breidbach an den Staatssekretär. Die Menschen seien immer verzweifelter über diesen parlamentarischen Ablauf. Man solle zu einem echten Dialog kommen und nicht mit einigen handverlesenen Bürgerinitiativen diskutieren.
Bretschneider hingegen erklärte, er sei sehr an einem Dialog mit allen Beteiligten interessiert. Er suche sich die beteiligten Bürgerinitiativen aber nicht aus. Wer mit Bürgern diskutieren wolle, müsse sie alle ernst nehmen und alles auf den Tisch legen, um offen darüber zu streiten.
Peter Schulz von der Bürgerinitiative Erkner setzte sich dafür ein, dass die Vermögenswerte in den Kommunen ermittelt und betroffene Eigentümer entschädigt werden sollten. Er rechne mit einer Wertminderung aller Immobilien von rund 4,5 Milliarden Euro.
Weitere Informationen:
- Morgenpost (11.12.2010): BBI-Turbulenzen durch Enthüllungsbrief
- Berliner Zeitung (13.12.2010): Wurden Richter Bewusst getäuscht?
