Siedlergemeinschaft unterstützt Protest gegen MAWV-Gebühren für alte Anschlüsse
Eichwalde. Zum Informationsabend am vergangenen Freitag (4.2.2011) über die Problematik der so genannten Altanschließergebühren war der Andrang so groß, dass weder Stühle noch Stehplätze reichten. Die Siedlergemeinschaft Eichwalde hatte dazu in die Gaststätte Am Stern eingeladen. Seit Januar erhalten derzeit Haus- und Grundstücksbesitzer mit Wasseranschlüssen, die vor dem 3. Oktober 1990 gelegt wurden, vom Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) neue Gebührenbescheide. Darin werden sie erneut mit Anschlussgebühren zur Kasse gebeten. Hintergrund ist die Entscheidung des Landtags auf diesem Weg die Investitionskosten in die Infrastruktur der Wasserversorgung im Nachhinein zu refinanzieren.
Peter Ohm, Präsident des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), informierte darüber, wie dagegen vorgegangen werden kann. Sehr viele Haus- und Grundstücksbesitzer empfinden die Gebührenbescheide als Ungerechtigkeit, wenn nicht gar als Abzocke. Kritisiert wurde, dass das Gesetz erst nach den Landtagswahlen auf den Weg gebracht worden sei, heißt es in einer Pressemitteilung der Siedlergemeinschaft Eichwalde. Eigentümern, die bereits Bescheide erhalten haben, rät Ohm, Widerspruch einzulegen, aber gleichzeitig vorbehaltlich einer juristischen Klärung zu bezahlen. Die Höhe des Beitrags bemisst sich nach der Grundstücksgröße und der Anzahl der Geschosse. So wird beispielsweise für ein Zweifamilienhaus auf einem rund 650 Quadratmeter großem Grundstück etwa 625 Euro fällig.
Mehr als 100 Betroffene hätten sich nach Schätzung der Siedlergemeinschaft in Listen eingetragen, um eine Prozessgemeinschaft zu bilden. Für den Einzelnen würden die Prozesskosten erheblich sein. Als große Prozessgemeinschaft verteilten sich die Kosten auf viele Schultern.
Die Siedlergemeinschaft Eichwalde wolle weiterhin den Kontakt zum VDGN halten und die Bildung der Prozessgemeinschaft mit ihren Mitgliedern unterstützen. Interessierte Betroffenen könnten sich bei der Siedlergemeinschaft melden.
Mitglieder des MAWV sind neben 18 Kommunen, darunter Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen, Wildau und Königs Wusterhausen auch die Berliner Wasserbetriebe. Vertreten werden Mitglieder in der Verbandsversammlung durch die Bürgermeister der Kommunen. Bürgermeister Bernd Speer hatte kürzlich in der Sitzung des Hauptausschusses der Gemeindevertretung sich zum Problem der Gebührenbescheide geäußert und zeigte Verständnis für die Proteste. Auch die Gemeinde selbst sei betroffen und er befürwortete die juristische Klärung, der Gebührenforderung.
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