SPD-Fraktion will mehr Pressefreiheit im Ratssaal

Eichwalde. Mehr Transparenz des politischen Handelns und mehr Pressefreiheit fordert die SPD-Fraktion der Eichwalder Gemeindevertretung. Sie stellte am vergangenen Montag (14.3.2011) einen Antrag zur Geschäftsordnung, der es künftig Vertretern der Medien ermöglichen könnte, auch in Bild und Ton von den Sitzungen der Gemeindevertreter und der Ausschüsse zu berichten. Die Beschlussvorlage soll bei der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 29. März 2011 beraten werden. Mit dieser Initiative will die SPD-Fraktion Wahrnehmung der Pressefreiheit während der Beratungen der Gemeindevertretung und seiner Gremien ausweiten.

Hintergrund des Antrages war die Verweigerung von Dieter Grabow, Vorsitzender der Gemeindevertretung, gegenüber den anwesenden Journalisten der Eichwalder Nachrichten und der Märkischen Allgemeinen, während der Ratssitzung in der vergangenen Woche ein Foto machen zu dürfen. Obwohl dies per eintimmigem Beschluss in der Gemeindevertretersitzung im Einzelfall möglich gewesen wäre, wurde dies nicht gestattet.

Die SPD Eichwalde sei der Auffassung, dass Informationen an die Bürger durch Wort und Bild zur Pressefreiheit gehörten. Jeder Gemeindevertreter solle doch ein Interesse an der Transparenz des politischen Handelns und  Meinungsbildung haben, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion. (jl)

Weitere Informationen:

• SPD-Antrag zur Geschäftsordnung (14.3.2011), Regelung für Presse und Medien (PDF)