Bürgerinitiative: Vorsitzende der Fluglärmkommission soll zurücktreten

Zeuthen. „Kathrin Schneider ist nicht  nur Vorsitzende der Fluglärmkommission (FLK), sondern auch Leiterin der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative Zeuthen gegen Fluglärm. Da Schneider auch für den Gemeinsamen Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung und das für Gemeinsame Landesentwicklungsprogramm, die den Ausbau des Flughafens Schönefeld landesplanerisch absichere, verantwortlich sei, stehe die Vorsitzende in einem Interessenkonflikt.

Das Vertrauen in der vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Vorsitzenden der Fluglärmkommission sei zerstört. Erst kürzlich sei eine interne E-Mail der Deutschen Flugsicherung (DFS) aufgetaucht, die belege, dass das MIL beim Flugroutenbetrug von Anfang an aktiv beteiligt gewesen sei. Die Zeuthener Bürgerinitiative wirft der Brandenburger Landespolitik und ihrer Behörde vor,  200.000 Flughafenanwohner zwölf Jahre lang über den tatsächlichen Verlauf der Flugrouten getäuscht haben.

Die Doppelfunktion von Frau Schneider beinhalte zudem einen grundsätzlichen Interessenkonflikt. Denn als Landesplanerin sei sie für das Gedeihen des Flughafens mit verantwortlich. Der gemeinsame Landesentwicklungsplan gebe unter anderem zentrale Parameter vor, die das Flughafenprojekt dimensionierten. Die daraus resultierenden Pläne und Verordnungen sorgten dafür, dass der Flughafen entsprechend den Vorgaben gebaut und in Betrieb genommen werde. Die Fluglärmkommission müsse hingegen Vorschläge bearbeiten, die in erster Linie lärmmindernd wirkten.

Schneiders Verhalten einem von Zeuthen eingebrachten Antrag gegenüber sei geradezu grotesk. Am 17. Januar 2011 habe die FLK einstimmig beschlossen, das so genannte  Münchner Modell solle für Schönefeld geprüft werden. Frau Schneider sei beauftragt worden, die Prüfung in die Wege zu leiten. Der entsprechende Vorgang fehle  jedoch im Sitzungsprotokoll  und sei erst auf Drängen der Zeuthener Bürgermeisterin Beate Burgschweiger nachgetragen worden.

Für die darauffolgende Sitzung der FLK am 14. Februar habe die Deutsche Flugsicherung eine Ablehnung vorgesehen. Diese sei aber kurz vor Beginn der Sitzung durch ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums rückgängig gemacht worden. Erneut habe sich die gesamte FLK  per Abstimmung dafür ausgesprochen, eine Sicherheitsstudie für das Münchner Modell erstellen zu lassen. Auch dieser Vorgang sei im Protokoll verschwiegen und erst auf Drängen von Bürgermeisterin Burgschweiger nachgetragen worden. Ein drittes Mal habe die FLK am 14. März gefordert, dass der Prüfauftrag umgesetzt werden müsse. Erst am 28. März, mit zweieinhalb monatiger Verspätung, habe die FLK die Prüfung endlich in die Wege geleitet.

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung der Bürgerinitiative Zeuthen gegen Fluglärm im Wortlaut (PDF).