8.000 Menschen demonstrierten für Nachtflugverbot

Schönefeld. Auf rund 8.000 Menschen schätzten die Veranstalter die Zahl der Demonstranten beim Protestumzug gegen Nachtflüge am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg International in Schönefeld. Viele Teilnehmer kamen aus Wildau. Nur vereinzelt waren Menschen aus Eichwalde bei dem Protestumzug dabei. Es scheint so, als haben sich die Eichwalder mit dem drohenden Fluglärm und nächtlichen Flugbewegungen abgefunden. Sie haben vermutlich resigniert oder sehen die Proteste als unwichtig an. Die Rockband Silly unterstützte den Protest für ein konsequentes Nachtflugverbot mit einem kleinen Konzert.

„Die Nacht ist gesetzlich definiert von 22 bis 6 Uhr. Gesunder Schlaf ist ein Menschenrecht. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. So steht es im Grundgesetz“, sagte Franziska Borkenhagen vom Bündnis Südost, einem Zusammenschluss mehrerer Bürgerinitiativen im Berliner Südosten. Grüne, Linke, SPD und CDU hätten sich für den Flughafen am Standort Schönefeld entschieden. Gegenseitige parteitaktische Schuldzuweisungen sind daher längst überholt, warf die Sprecherin des Bündnisses den Parteien vor und rief dazu auf, am kommenden Wahlsonntag das parteipolitische Machtgefüge im Berliner Abgeordnetenhaus per Stimmabgabe durcheinander zu bringen. Nur ein Machtverlust lasse die Politiker umdenken.

Erste Hürde zum Volksentscheid in Brandenburg wurde genommen

Matthias Schubert, Sprecher der Bürgerinitiative Klein Machnow erklärte die vor elf Wochen angestoßene Volksinitiative zum Nachtflugverbot als vollen Erfolg. Bisher seien 33.400 Unterschriften in Brandenburg gesammelt worden. Damit sei die erste Stufe abgeschlossen. „Die Vertreter der Volksinitiative werden noch vor dem 20. September, wenn beim Bundesverwaltungsgericht über das Nachtflugverbot verhandelt wird, in den Landtag einbringen“, sagte Schubert. Wenn Landtag dem Volksbegehren nicht folge, dann würden 80.000 Unterschriften benötigt. Dazu müsse dann jeder Bürger mit Personalausweis zur seiner Gemeindeverwaltung und dort seine Unterschrift leisten.

Martin Henkel Sprecher der Bürgerinitiative Zeuthen gegen Fluglärm wertete „die erfolgreiche Unterschriftensammlung als ein klares Zeichen für ein Nachtflugverbot, dass den Namen auch verdient.“ Es sei an der Zeit, dass die Interessen der Wirtschaft nicht über die jene der Bürger gestellt werden.

„Als schwere Ohrfeige und Rücksichtslosigkeit“ bezeichnete der Ehrenvorsitzende des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB) die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Jahr 2006, Nachtflüge nur zwischen 0:00 und 5:00 Uhr zu untersagen. Nun werde Aufgrund von Klagen auch von BVBB-Klägern, am 20. September vom Gericht entschieden, ob die Rücksichtslosigkeit mit bis zu 113 Flügen in der Nacht bestand haben werde.

Breidbach: „Aus der Eröffnung des Flughafens im Juni 2012 wird nichts.“

Es gebe keine intelligenten Flugrouten, wie es die Routenplaner erklärten, es gebe nur Routen auf denen sicher gestartet und gelandet werden könne. „Ich habe mich gewundert, wie eine Vielzahl von Bürgermeistern auf diese Nummer herein gefallen sind“, sagte Breidbach. Die Eröffnung solle im Juni 2012 stattfinden. Allerdings würden die Menschen auch im Jahr 2012 zunächst von Fluglärm verschont werden. Mit Juni nächsten Jahres werde es nichts geben. Bauarbeiter und anderen Quellen hätten von schweren Baumängeln berichtet.

Breidbach wies auf die geplante Menschenkette am 20. September vor Bundesverwaltungsgerich hin. Sie solle ein Zeichen der Solidarität für die 40 Kläger sein, die versuchten, eine Klage gegen Nachtflüge durchzusetzen. Man sei nicht dazu bereit, dass Richter die Nachtruhe zu verkürzten, denn die Tendenz der Entscheidungen bei Gericht seien bisher oft Entscheidungen für die Wirtschaftsinteressen gewesen. „Als bekannt wurde, dass der BVBB die Menschenkette plant, hat der Chef der Flughafengesellschaft beschlossen Beschäftigte nach Leipzig zu bringen, um für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren. Als Betriebskampfgruppen von Wowereit und Platzeck bezeichnete Breidbach die Abgesandten der Berliner Flughäfen, die in Bewegung gesetzt werden sollen um ihnen Kopf und Kragen zu retten. „Zieht eure Betrtiebskampfgruppen für den 20. September zurück!“ Dies forderte der Ehrenvorsitzende vom regierenden Bürgermeister Berlins und von Ministerpräsident Platzeck. „Schönefeld muss wegen Unmenschlichkeit als Großflughafenstandort aufgegeben werden. Die Zukunftsperspektive heißt Sperenberg“, forderte Breidbach.

Weitere Informationen (hinzugefügt, 12.9.2011):

• Aufruf zur Demonstration in Leipzig von der  Geschäftsführung der Berliner Flughäfen als PDF