Nachtragshaushalt lässt Rücklagen auf rund eine Millionen Euro schrumpfen

Eichwalde. Wo gearbeitet wird, können bekanntlich Fehler passieren. Kämmerer Michael Launicke musste in der vergangenen Woche in der Sitzung des Eichwalder Hauptausschusses unumwunden erklären, dass sich durch einen Übertragungsfehler eine Finanzlücke im Haushalt für 2011 aufgetan hat. Erst im Juni verabschiedete die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung für das laufende Jahr. Es seien zu hohe Zinserträge in Höhe von 405.000 Euro eingeplant worden, so der Kämmerer. Tatsächlich seien dies aber nur 45.000 Euro. Die Finanzsituation der Gemeinde stelle sich nun im Vergleich zum Haushaltsplan schlechter dar. „Ich habe einen Fehler gemacht und dazu stehe ich auch“, sagte Launicke. Ein Ausgleich der nun entstandenen Finanzlücke aus den laufenden Einnahmen sei nicht möglich, da man die Aufwendungen nicht durch entsprechende Erträge kompensieren könne. Somit habe sich der Fehlbetrag im Haushalt vergrößert, der aus den Rücklagen gedeckt werden müsse. Die Investitionen, die für 2014 vorgesehen sind, könne man aber dennoch umsetzen.

Moch: Ich Vermisse Vorschläge, wie die Ausgaben in den Griff zu bekommen sind

„Welches sind die Kontrollmechanismen und welche Vorschläge gibt es, wie wir die Ausgaben in den nächsten Jahren in den Griff bekommen sollen“, fragte Sven-Olaf Moch, Vorsitzender der Fraktion der Wähler-Initiative Eichwalde (WIE).

Es gebe natürlich Kontrollmechanismen, erklärte dazu Michael Launicke, allerdings sei durch das neue Haushaltsrecht mit der Umstellung auf Doppik erforderlich, neue Kontrollmöglichkeiten zu entwickeln. Entscheidend sei aber, dass die Gemeinde jederzeit zahlungsfähig sei.

„Wir sind von falschen Voraussetzungen ausgegangen, als wir den Haushalt beraten haben. Wir hatten schon damals ein Defizit von 800.000 das aus den Rücklagen gedeckt wird. Jetzt erhöht sich das Defizit auf rund 1,2 Millionen Euro. Die Rücklagen sind endlich, sie reicht nicht ewig“, gab Bärbel Schmidt (SPD) zu bedenken.

Kämmerer rechnet in den nächsten Jahren mit Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer

Die Rücklagen der Gemeinde betrugen zu Jahresbeginn rund 2.420.000 Euro. Demnach wird das Finanzpolster der Kommune im aktuellen Jahr voraussichtlich auf etwa 1,05 Millionen Euro schrumpfen. Weitere  Änderungen haben sich im Finanzhaushalt der Gemeinde ergeben. Es seien Sonderposten von 380.000 Euro eingeplant worden, die allerdings bereits aus Fördermitteln ausgezahlt wurden, erklärte Kämmerer Launicke. In den nächsten Jahren soll das Defizit durch Überschüsse aus Einkommensteuereinnahmen ausgeglichen werden. Zwar rechnete Launicke für dieses Jahr mit keinen Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer, wohl aber mit höheren Erträgen aus Vermietung und Verpachtung. Die Mietobjekte der Gemeinde sind in den Vergangenen Jahren aufwändig saniert worden und werden nach Auskunft des Kämmerers sehr gut nachgefragt. Die Miete sei über die Modernisierungsumlagen angepasst worden.

Da mit dem Ausbau der Zeuthener Straße derzeit nicht begonnen wird, wurden die dafür bereit gestellten Finanzmittel aus dem Haushalt heraus genommen.

Bürgermeister Speer: „Richtig ist, dass wir die Diskussion führen, wo die Einnahmen oder Ausgabensituation verbessert werden kann.“ Strukturelle Weichenstellungen seien mit Haushalt 2012 zu regeln. Trotz der Kritik am wachsenden Defizit gaben die Ausschussmitglieder der Gemeindevertretung die Empfehlung dem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Zwei Ausschussmitglieder stimmten dagegen, ein Mitglied enthielt sich der Stimme.

Weitere Informationen:

• Steuerschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes