Änderung der Geschäftsordnung bringt mehr Pressefreiheit und elektronische Sitzungsunterlagen für Kommunalpolitiker

Eichwalde. Dass Eichwaldes Kommunalpolitiker und Sachkundige Bürger künftig mobile Computer zur Verfügung gestellt bekommen ist beschlossene Sache. Sie sollen künftig Sitzungsunterlagen in elektronischer Form erhalten. Gestern verabschiedeten die Gemeindeparlamentarier die notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung mit nur einer Gegenstimme.

Nach Einschätzung der Verwaltung und der Ratsmitglieder könnten durch die Laptops Papier und Druckkosten gespart, aber auch die Mitarbeiter der Verwaltung entlastet werden. Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Verwaltung alle 18 Gemeindevertreter und 21 Sachkundigen Bürger dazu befragt, ob sie ein solches Gerät wünschten. Demnach haben 16 Gemeindevertreter angegeben, einen Rechner von der Gemeinde nutzen zu wollen. Zwölf 12 Sachkundige Bürger wollten dies ebenfalls tun. Einige werden ihre privaten Rechner dafür nutzen. Für die Anschaffung der Rechner, Zubehör, Software und Installation seien im aktuellen Haushalt rund 44.000 Euro bereit gestellt, erklärte Kämmerer Michael Launicke auf Nachfrage der Eichwalder Nachrichten.

Eine weitere Änderung der Geschäftsordnung erlaubt es nun Vertretern von Presse, Funk und Fernsehen zu fotografieren und Ton- und Videoaufnahmen während der Sitzungen zu machen. Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ist in dieser Hinsicht sehr restriktiv und erlaubt dies nur, wenn vor der Sitzung darüber abgestimmt wird und keiner der gewählten Volksvertreter dagegen votiert. In der Geschäftsordnung der Kommune kann dies aber generell gestattet werden.