Verband der Grundstücksnutzer stellt Strafanzeige gegen Bürgermeister Markus Mücke

Schulzendorf/Berlin. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) stellte bei der Staatsanwaltschaft Potsdam eine Strafanzeige gegen Schulzendorfs Bürgermeister Markus Mücke. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Verbandes hervor. Konkret geht es um die Sitzung der Gemeindevertreter am 28. September 2011, in der Mücke ein Ausbauprogramm für insgesamt 16 km Straße zur Abstimmung stellte. Der VDGN wirft dem Kommunalpolitiker vor, rechtswidrig mit Nachteilen für die Gemeindevertreter gedroht zu haben, sofern diese das Ausbauprogramm nicht beschließen.

Aus dem noch nicht von der Gemeindevertretung genehmigten Protokoll der Sitzung gehe hervor, dass Konsequenzen für Gemeindevertreter bestünden bei einer Ablehnung des Ausbauprogramms, weil dadurch der Gemeinde ein finanzieller Schaden entstünde.

Die Kosten für den Straßenausbau tragen zu einem Beträchtlichen Teil die Anlieger. Erst wenn der Ausbau abgeschlossen ist, werden sie zur Kasse gebeten. Mit den Baumaßnahmen ist bereits im März begonnen worden und wird voraussichtlich noch bis 2014 andauern.

Bürgermeister Mücke gibt sich indes gelassen: „Aus meiner Sicht ist alles korrekt gelaufen.“ Er habe sich zuvor bei der Kommunalaufsicht informiert. Die Behörde habe ihm erklärt, dass wenn die Gemeindevertretung dem Ausbauprogramm nicht zustimme, der Gemeindeverwaltung damit die Möglichkeit genommen werde, Beiträge für den Ausbau der Straßen zu erheben. Somit entstünde für die Gemeinde ein Vermögensschaden. Die rechtliche Situation sei im übrigen den Gemeindevertretern auch durch den Berliner Rechtsanwalt Dr. Becker dargelegt worden. „Um Beiträge zu erheben ist ein Ausbauprogramm notwendig. Das kann auch noch bis einen Tag vor Abschluss der Baumaßnahme beschlossen werden“, erklärte Mücke gegenüber den Eichwalder Nachrichten.

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung des VDGN