Haushaltssatzung 2012: Gemeinde investiert in nächsten Jahren 2,5 Millionen Euro – Mehr als eine halbe Millionen Euro werden aus Rücklagen gedeckt

Eichwalde. Nach langer Debatte verabschiedete am Dienstag die Eichwalder Gemeindevertreter die Haushaltssatzung für das Jahr 2012. Im zweiten Entwurf des Ergebnishaushalts (ordentliches Jahresergebnis) für das laufende Jahr rechnete Kämmerer Michael Launicke mit Erträgen in Höhe von rund 9,1 Millionen Euro. Dem stehen geplante Aufwendungen in Höhe von etwa 9,6 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt ein Defizit von zirka 557.000 Euro, das aus den Rücklagen gedeckt wird. „Aus den Überschüssen der Vorjahre verfügt die Gemeinde über rund 2,8 Millionen Euro“, erklärte Launicke. Bereits für 2013 rechnet der Kämmerer mit einem Plus im ordentlichen Jahresergebnis von 57.000 Euro.

Im außerordentlichen Jahresergebnis rechnet die Finanzverwaltung der Gemeinde mit einen Defizit von 4.850 Euro. Darin werden Erträge und Aufwendungen erfasst, die auf unvorhersehbaren, seltenen und ungewöhnlichen Vorgängen beruhen, die von wesentlicher Bedeutung für die Gemeinde sind. Das sind zum Beispiel Verkäufe von gemeindeeigenen Immobilien.

Ausschüsse empfahlen Kürzungen

Die Ausschüsse empfahlen in den vergangenen Wochen Kürzungen bei den Aufwendungen und geplanten Investitionen vorzunehmen. Ferner schlugen sie vor, neu gebaute Straßen und Gehwege über einen längeren Zeitraum abzuschreiben, um die jährlichen Aufwendungen dafür zu senken. Der Ortsentwicklungsausschuss empfahl kürzlich, den geplanten Neubau eines Aufzugs im Rathaus zu verschieben, um so weitere Einsparungen zu ermöglichen. Innerhalb der Verwaltung hatte man aber Bedenken und die Investitionskosten für den Aufzug im Haushaltsplan belassen. Für den Aufzug werden im aktuellen Haushalt 250.000 Euro bereit gestellt.

WIE stellte zwei Anträge für weitere Einsparungen

In der vergangenen Woche hatte die Fraktion der Wähler-Initiative Eichwalde (WIE) zwei weiteren Anträge eingerecht, die weitere Einsparungen von rund 85.000 Euro bringen sollten. Während die Gemeindevertreter mit großer Mehrheit für den Vorschlag stimmten, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 50.000 Euro zu kürzen, lehnten sie den Antrag ab, die Personalkosten um 35.000 Euro zu senken. „Es ist schon absehbar, dass es in diesem Jahr geringere Personalkosten geben wird“, begründete Sven-Olaf Moch (WIE) den Antrag. Ferner forderte er, eine effizientere Gebäudeverwaltung. Da sei noch locker Luft, in der Größenordnung von 80.000 Euro zu kürzen, um das Defizit weiter zu schmälern. Heike Sparenberg, Leiterin des Hauptamtes, erklärte, dass die Investitionen von rund 615.000 Euro in den Erhalt von Gebäuden dringend notwendig seien. Mit den Kürzungen bei den Sach- und Dienstleistungen senkten die Gemeindevertreter das Defizit auf rund 507.000 Euro.

„Es gibt Personalstellen, die jetzt noch gar nicht ausgeschrieben sind. Ich kann dem Haushalt nicht zustimmen, weil wir in zehn Minuten KiTa-Gebührensatzung ändern, erklärte die WIE-Fraktionssprecherin Britta Arnold. Dadurch lägen ihr keine konkreten zahlen vor. Sabine Peter (Fraktion Linke/Siedler und Hausbesitzer) teilte diese Ansicht. Zwar bestätigte Bürgermeister Bernd Speer (parteilos), dass es Stellen gebe, die nicht ausgeschrieben seien, aber Stellen, die im Stellenplan enthalten sind, seien auch im Haushalt finanziert.

Gemeinde will 2,5 Millionen Euro investieren – Personalkosten sind der größte Haushaltsposten

Etwa 2,5 Millionen Euro hat die Gemeinde für Investitionen in den nächsten Jahren bereit gestellt. Neben dem Geplanten Aufzug im Rathaus mit 250.000 Euro sind 580.000 Euro für den Ausbau des Gehwegs und der Straßenbeleuchtung an der Waldstraße vorgesehen. Für den Barrierefreien Zugang zum S-Bahnhof stellte die Gemeinde rund eine Millionen Euro im Haushalt bereit. Der Ausbau des Gehwegs und der Straßenbeleuchtung in der Uhlandallee und an der Gosener Straße sind mit rund 657.000 Euro im Investitionsplan einkalkuliert. Beide Projekte sollen aber erst 2013 und 2014 angegangen werden, um den aktuellen Haushalt zu entlasten.

Rund 38% (ca. 3,7 Mio. €) der geplanten Aufwendungen im Ergebnishaushalt (ordentliches Jahresergebnis) sind für Personal vorgesehen. Etwa 27% (ca. 2,6 Mio. €) sind für Transferaufwendungen, beispielsweise die Kreisumlage geplant, 23% für Aufwendungen im Bereich Sach- und Dienstleistungen. Rund 7% (ca. 0,7 Mio. €) der Aufwendungen sind im Haushalt für Abschreibungen vorgesehen. Die sonstigen ordentliche Aufwendungen und Zinsen (ca. 5%) haben den geringsten Anteil an den Aufwendungen.

Größte Ertragsquellen der Gemeinde: Steuern, Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen

Die meisten Erträge erzielt die Gemeinde aus Steuern und Abgaben (ca. 40%) sowie aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen (ca. 40%). In den Erträgen aus Steuern und Abgaben sind unter anderem der Anteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer enthalten. Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen sind im Wesentlichen allgemeine Schlüsselzuweisungen. Zusammen sind das etwa 7,25 Millionen Euro.

Etwa zehn Prozent der Einnahmen (ca. 0,9 Mio. €) entfallen im Haushalt 2012 auf öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte. Das sind zum Beispiel Verwaltungs- und Benutzungsgebühren. Privatrechtliche Leistungsentgelte, beispielsweise Mieten und Pachten, schlagen sich mit etwa vier Prozent in den Erträgen nieder. Etwa drei Prozent machen die Einnahmen aus Kostenerstattungen und -umlagen, beispielsweise Erstattungen für KiTa-Betreuung von Kindern aus anderen Gemeinden aus. Zwei Prozent der Erträge stammen aus sonstigen ordentlichen Erträgen, zum Beispiel Konzessionsabgaben und Bußgelder (54.460 €), Einnahmen aus Zinsen und Finanzerträgen fallen kaum ins Gewicht (1%).

 

 

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