Neuen Klagen zum Lärmschutz sieht Staatssekretär Bretschneider gelassen entgegen

Potsdam (pm) Das Brandenburger Verkehrsministerium sieht nach den Worten seines Staatssekretärs Rainer Bretschneider den angekündigten, neuerlichen Klagen zum Lärmschutz am Tag rund um den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) „mit großer Gelassenheit entgegen.“

„Wir stehen auf einer Linie mit dem Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2004, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2006 sowie dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Juni dieses Jahres“, erklärte Bretschneider heute in einer Pressemitteilung.

Die Vollzugshinweise der Planfeststellungsbehörde des Brandenburger Verkehrsministeriums an die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) vom 15. August stellten sicher, dass die Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses eingehalten würden, heißt es in der Presseerklärung.

Eine umfassenden Expertise dazu über die Internetseite des Ministeriums abrufbar. Sie dokumentiert die Regelungen zum Tagschutz im Kontext der Gerichtsentscheidungen sowie Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung. Daraus abgeleitet werden Anforderungen für den baulichen Schallschutz am Tag, die den vorgeschriebenen Lärmschutz am BER sicherstellen.

Ausgangspunkt ist das vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) entwickelte und fachlich allgemein anerkannte Berechnungsverfahren (AzB-DLR, Anleitung zur Berechnung von Fluglärmbelastungen), das es ermöglicht, auf der Basis einer Lärmprognose für das Jahr 2023 die für die Dimensionierung des baulichen Schallschutzes erforderlichen Maximalpegel zu berechnen.

Vergangenen Freitag hatten fünf Kläger beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klagen eingereicht. Damit wollen sie sicher gehen, die an Gebäuden auszuführenden Schallschutzmaßnahmen auch dann kein einziges Mal der Maximalschallpegel oberhalb von 55 dB(A) in tagsüber genutzten Räumen überschritten wird, wenn der neue Hauptstadtflughafen in den sechs verkehrsreichsten Monaten voll ausgelastet ist. (jl)

Weitere Informationen:

• Verpflichtung zum verbesserten Lärmschutz der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (PDF)