Dialogforum bemängelt Umsetzung des Schallschutzprogramms
Schönefeld/Region (pm). Der gegenwärtige Stand der Umsetzung des Schallschutzprogramms im Umfeld des neuen Hauptstadtflughafens BER habe sich sich als völlig unzureichend herausgestellt, beklagte sich die Facharbeitsgruppe Fluglärm während der zehnten Sitzung des Dialogforums am Montag. Dabei seien die Probleme im Zusammenhang der rechtlichen und technischen Komplexität, unter anderem beim Baurecht und der Dämmtechnik sehr konkret und äußerst vielschichtig, heißt es in der Presseerklärung des Gremiums. Das Dialogforum sehe es als vordringlich an, das Schallschutzprogramm zeitnah umzusetzen. Die Facharbeitsgruppe Fluglärm wird gemeinsam mit Vertretern des Bürgerdialogs an der Lösung der Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms BER arbeiten. Dazu hatte die Arbeitsgruppe als Gesprächsgrundlage einen Katalog erstellt, der die vordringlichsten Aufgaben auflistete und begründete.
Der Flughafen sei in Sachen Schallschutz besonders gefordert. Die Erfahrungen zeigten aber auch, dass die zeitnahe Mitwirkung Betroffener besonders wichtig ist und dafür insbesondere durch den Flughafen geworben werden muss. Eine Anregung aus der Facharbeitsgruppe, bei nicht Fertigstellung des Lärmschutzes nach Inbetriebnahme des Flughafens für Betroffene eine so genannte Lärmrente zu ermöglichen, wurde aus Kostengründen abgelehnt.
Es gibt keine eindeutige Gewinner oder Verlierer durch den BER
Im Bericht der Facharbeitsgruppe Interessenausgleich wurden Ergebnisse des inzwischen vorliegenden regionalwirtschaftlichen Gutachten über die wirtschaftlichen Effekte des Flughafens BER auf die Entwicklung der Umlandgemeinden vorgestellt. Daraus ergibt sich unter anderem, dass mit dem Bau und der künftigen Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens eindeutige Nutznießer und Benachteiligte unter den betreffenden Kommunen nicht auszumachen sind. Eine differenzierende Beurteilung für die je einzelne Kommune wird folglich unumgänglich sein. Die Teilnehmenden sehen jedoch in diesem Gutachten, das auf der Homepage des Dialogforums der Öffentlichkeit zum Herunterladen angeboten wird, eine gute Datenbasis und Diskussionsgrundlage für eine dauerhafte Gestaltung des Interessenausgleichs im Umfeld des Großflughafens.
Die Kommunalpolitiker des Gremiums erwarteten, dass der BER als Verursacher nachteiliger Entwicklungen nach dem Beispiel anderer Flughäfen durch Ausgleichleistungen die Entwicklung der Städte und Gemeinden im Umland unterstützen wird. Seitens des Flughafens und seiner Hauptgesellschafter wurde dagegen betont, dass aus Kostengründen solche Ausgleichszahlungen gegenwärtig nicht umsetzbar erscheinen.
Entwicklung der Kommunen im Umland
Die dafür eingesetzte Facharbeitsgruppe stellte dem Forum Stand und Ergebnisse ihrer Weiterarbeit am 2008 beschlossenen Maßnahmenprogramm zur „Kommunalen und interkommunalen Entwicklung“ im Flughafenumfeld vor.
Als Schwerpunkte erweisen sich die anstehenden Verkehrsentlastungen im Zusammenhang notwendiger Querungen der Görlitzer Bahn und die sich daraus vermutlich ebenso als notwendig zeigenden zusätzlichen Autobahnanbindungen. Auch das weitere Schließen von Lücken des bereits vorhandenen Radwegesystems wurde als notwendige Maßnahme beschrieben.
Ein neuer Schwerpunkt von Maßnahmen entwickelt sich aus der Gesamtbetrachtung des Fluglärms zusammen mit dem Schienen- und Straßenlärm. Das Bemühen um grundsätzliche Klärungen in dieser Frage soll verstärkt werden. Schwierigkeiten ergeben sich hier aus der bundespolitischen Zuständigkeit. Darum sollen dazu die politischen Kontakte zur Bundesebene verstärkt werden.
Der aus der Facharbeitsgruppe vorgelegte Plan, ein Flughafenberatungszentrum (Umwelthaus) aufzubauen, fand die uneingeschränkte Unterstützung des Gremiums. Diese Einrichtung sollte sich zu einem Kompetenzzentrum in Fragen des Schallschutzes und der Erhaltung der Lebensqualität im Flughafenumfeld entwickeln.
Beide Landesregierungen stellten die Arbeit im Dialogforum positiv für die Lösung aktueller Probleme der Kommunen und ihrer Bürger heraus: „Die gemeinsame Kommunikation im Dialogforum ist eine gute Basis, um das Flughafenumfeld länderübergreifend als ein Motor für die Entwicklung der Hauptstadtregion optimal zu entwickeln“, betonte Staatssekretär Ephraim Gothe für das Land Berlin.
Die Landesregierung Brandenburg begrüßte die sichtbaren interkommunalen Aktivitäten, die auf die Verbesserung der Lebensqualität im Flughafenumfeld zielen und wolle diese weiterhin unterstützen. „Die Arbeit des Dialogforums hat dazu geführt, dass vorhandene Probleme klar angesprochen werden und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Die Landesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass bis zur Inbetrieb-nahme so viel Schallschutz wie möglich realisiert und die Kommunikation weiter verbessert wird, erklärte Rainer Bretschneider, Staatssekretär im Infrastrukturministerium.
Flughafen-Chef Rainer Schwarz sagte dazu: „Wir sind uns unserer besonderen Verantwortung als ‚Nachbarflughafen’ bewusst und nehmen diese sehr ernst. Im steten Dialog mit unseren Anrainern sowie den Umland-Gemeinden besprechen wir gerade auch die kritischen Themen. Wir brauchen die Unterstützung des Umfeldes: Nur gemeinsam können wir den neuen Flughafen Berlin Brandenburg zu einem Erfolg für die gesamte Region führen.“
Dialogforum Airport Berlin Brandenburg
Mitglieder des Forums sind zwölf Umlandgemeinden, darunter Eichwalde, Zeuthen, Schulzendorf und Wildau sowie die Berliner Bezirke Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick. Die Landkreise Dahme-Spreewald, Oder-Spree und Teltow-Fläming sind ebenfalls in dem Gremium vertreten. Weitere Mitglieder sind das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin, Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Betreiber des Flughafens, die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH.
Weitere Informationen:
- Presseerklärung über die zehnte Sitzung des Dialogforums (PDF)
- Regionalwirtschaftliches Gutachten zu den Auswirkungen des Flughafens Berlin Brandenburg auf die Entwicklung der Kommunen im Flughafenumfeld (RG FU BER) (PDF)
- www.dialogforum-ber.de
