Bundestagskandidatinnen und -kandidaten diskutierten mit Bürgern

Eichwalde. Der Eichwalder Gewerbeverband lud kürzlich Politiker, die zur Bundestagswahl im September 2013 in den Wahlkreisen Dahme-Spreewald/Teltow-Fläming kandidieren, zur Diskussion mit den Bürgern in die Alte Feuerwache ein. Offensichtlich wollten sehr viele Menschen aus Eichwalde und den Nachbargemeinden mehr über die politische Meinung der Kandidatinnen und Kandidaten erfahren. Alle Sitzplätze im Kulturzentrum an der Bahnhofstraße waren besetzt, viele mussten stehen.

Der Journalist Alfred Eichhorn hatte alle Hände voll zu tun, die Veranstaltung zu moderieren und im Zeitrahmen von zwei Stunden zu bleiben. Denn der Gewerbeverband hatte nicht nur die Bundestagskandidaten Tina Fischer (SPD), Jana Schimke (CDU), Alice Löning (FDP), Jutta Vogel (Linke) und Oliver Mücke (Piraten) eingeladen, sondern auch Kreistagsabgeordnete und den Schallschutzbeauftragten des Hauptstadtflughafens BER sowie Manja Mück, die Ortspolizistin. Für Alice Löning nahm Hans-Peter Goetze von der FDP teil. Den Kandidatinnen und Kandidaten sollte Gelegenheit gegeben werden, ihre Beweggründe für ihre Kandidatur darzustellen und über Probleme mit Bürgern zu diskutieren. In dem eng gepackten Programm kam es allerdings kaum zu vertieften Diskussionen in dieser Sache. Denn es ging auch um das Thema Kriminalität und darum, wie man sein Eigenheim, seine Wohnung vor Einbrüchen schützen kann.

Jutta Vogel, früher Sozialdemokratin, heute Linke, erklärte, sie habe ihre berufliche Karriere im Sommer beendet und wolle sich engagieren, wo sie gebraucht werde. Vogel ist als Kandidatin nominiert aber noch nicht als Kandidatin auf dem Parteitag bestätigt.

Tina Fischer (SPD), Juristin und derzeit Staatssekretärin für das Land Brandenburg in Berlin wolle sich um die Bürger kümmern. „Einfach für die Bürger da zu sein, das hat sich bewährt“, sagte sie und verwies auf die Erreichbarkeit über ihr Bürgerbüro im A10-Center in Wildau.

Jana Schimke (CDU), arbeitet seit 2008 bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in der Abteilung Arbeitsmarktpolitik. „Die neue Bundesländer haben nach wie vor mit strukturellen Nachteilen zu kämpfen. Noch immer sind die Löhne im Osten niedriger als im Westen. Das möchte ich gerne ändern“, sagte die 33-jährige.

„Sowohl diese, als auch die Nachbarregion ist gut aufgestellt“, widersprach Tina Fischer. Die Arbeitslosenquote sei gesunken und wirtschaftlich sei Brandenburg eine der stärksten Regionen. Das Thema Mindestlöhne sei ihr wichtig. „In Brandenburg verdient jeder Sechste weniger als sechs Euro Brutto“, sagte Fischer. Das Thema Angleichung der Renten in Ost und West anzugehen, habe die Bundesregierung zwar versprochen aber nicht gehalten.

„Mit derzeit rund 1.000 Mitgliedern in Brandenburg sind wir recht stark“, sagte  der 42-jährige Kandidat der Piraten, Oliver Mücke. „Wir stehen für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und für dezentrale Energieversorgung. In diesem Punkt sind wir vielleicht weiter als die Grünen“, erläuterte er die wichtigsten politischen Ziele seiner Partei aus seiner Sicht.

Wie sind die Kandidaten erreichbar?

Wilfried Helm wollte von den Kandidatinnen und Kandidaten wissen, wie sie erreichbar seien. Sie habe seit drei Jahren das Bürgerbüro, erklärte dazu Tina Fischer. „Natürlich kann man mich auch im Internet erreichen“, sagte Oliver Mücke. Regelmäßig veranstalten die Piraten aber auch einen Stammtisch in der Gaststätte Hoenckes in Königs Wusterhausen ebenso in Zossen, zu dem jeder eingeladen sei. Jutta Vogel  erklärte, sie habe ihren Lebensmittelpunkt in Byhleguhre-Byhlen und brauche daher kein Bürgerbüro. Das sei ihr Wohnzimmer. „Das wird sich natürlich ändern, wenn ich politisch in einer anderen Dimension arbeite“, sagte die 61-jährige. Man müsse ein System entwickeln, um für alle Bürger in diesem großen Wahlkreis verfügbar zu sein. Auch über die neuen Medien werde sie dann erreichbar sein. Jana Schimke erklärte, sie sei per E-Mail, auf dem Postweg und über Facebook erreichbar. Daneben habe sie zwei Büros, in Wildau und in Lübben.

Thema Kriminalität und Sicherheit

Weiteres Thema der Veranstaltung war das Thema Kriminalität und Sicherheit in Eichwalde. Polizeimeisterin Manja Mück, seit Mitte des Jahres Ortspolizistin, erläuterte die Lage aus dem aktuellen Kriminalitätsbericht. In den vergangenen Monaten kam es gehäuft in Eichwalde und den Nachbargemeinden zu vermehrten Einbrüchen. „Eichwalde – vorweg gesagt – ist ein ruhiges Pflaster. Insgesamt gab es in diesem Jahr 290 Straftaten, darunter 146 Diebstähle. 35 davon waren Einbruchsdelikte“, sagte die junge Polizistin. Für einen Einbruch benötigten die Täter nur zwei bis vier Minuten. Gut sei es als Nachbarn, zu beobachten, welche unbekannten Personen und Fahrzeuge sich in der Straße befänden. Stelle man einen Einbruch fest, solle man nicht gleich ins Haus gehen, sondern die Polizei benachrichtigen, damit die Spuren gesichert werden könnten, riet die Ortspolizistin.

Eichwalde habe das Problem eine S-Bahngemeinde zu sein. Häufig kämen Straftäter mit der S-Bahn, begingen ihre Straftat und verließen auf gleichem Weg den Ort wieder. Hauptsächlich würden Fahrraddiebstähle im Bahnhofsumfeld gemeldet. Allein 40 Straftaten seien es dieses Jahr gewesen. Die meisten Opfer könnten keine Rahmennummer angeben. Dies sei aber wichtig, um es in die Fahndung geben zu können. In den letzen Wochen seien häufiger Fahrräder auch von Grundstücken entwendet worden. Auch die Zahl der Betrugsdelikte hätten etwas zugenommen. Der Enkeltrick funktioniere noch immer. Allerdings ließen sich die Betrüger immer wieder was neues einfallen, beispielsweise als fingierte Spendensammlung.

Als Polizeiabbaureform bezeichnete CDU-Landtagsabgeordneter Björn Lakenmacher die Polizeireform in Brandenburg. Die innere Sicherheit werde durch den massiven Personalabbau gefährdet. Im Jahr 2005 habe es lediglich 22 Einbrüche im gesamten Landkreis Dahme-Spreewald gegeben. Im Zuge der Reform seien die Mittel für die Prävention deutlich gekürzt worden, kritisierte der CDU-Politiker.

„Das Problem ist, dass die Aufklärungsquote mit sinkendem Personal weiter sinken wird“, unterstrich Hans-Peter Goetze (FDP) Lakenmachers Kritik.

Pirat Frank Behr, Vorsitzender  des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree schloss sich seinen Vorrednern an, machte aber darauf aufmerksam, dass im Bereich der Grenzkrimitalität mehr getan werden müsse. „Das heißt natürlich nicht die Grenzen zu schließen. Kriminalität passiert schließlich überall. Aber die Kommunikation der Polizei zwischen den Länder ist sehr schlecht. Da muss  mehr getan werden“, erklärte Behr.
Die Kriminalität in Brandenburg sei im Vergleich zu anderen Bundesländern rückläufig, erklärte Kandidatin Vogel und versuchte damit mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen. Vielmehr habe Kriminalität auch immer Ursachen. Außerdem sei die Rückfallquote im Straffällig gewordener hoch und es dauere noch immer zu lange, bis Gerichtsverfahren eröffnet würden. In S-Bahnzügen könne man sich schlecht schützen. Dort wünschte sie sich mehr Polizeipräsenz.

Thema Lärmschutz

Peter Lehmann, den Lärmschutzbeauftragten des Flughafens BER, hatte der Gewerbeverband ebenfalls zur Veranstaltung eingeladen. Er informierte über den Stand der Schallschutzmaßnahmen in der Region.  Derzeit lebten rund 25.000 Betroffene in so genannten Tagschutzgebieten, die Anspruch auf möglichen Schallschutz an ihren Gebäuden hätten. In Eichwalde im Tagschutzgebiet gebe es etwa 2.000 Betroffene mit Anspruch auf Schallschutz. Die Anträge für 1.600 der Wohneinheiten seien derzeit in Bearbeitung, ein Teil sei schon umgesetzt. Nun müssten rund 18.200 Anträge erneut in die Hand genommen werden.

Seit 15. Juni 2012 sei der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg bindend, dass in Wohnräumen der zulässige Dauerschallpegel von 55 Dezibel (A) nicht ein einziges mal überschritten werden dürfe. Etwa 2.500 Bürger hätten in ihren Wohnungen und Häusern Schallschutzmaßnahmen einbauen lassen mit dem Schutzziel, dass nicht häufiger als sechs Mal am Tag der zulässige Grenzwert von 55 dB (A) überschritten wird. Diese Menschen würden derzeit angeschrieben, um zu prüfen, ob weitere Schallschutzmaßnahmen vom Flughafen finanziert werden können oder ob sie Ausgleichszahlungen zu erwarten haben. Selbstkritisch betrachtete Lehmann die Informationspolitik der Flughafengesellschaft in der Vergangenheit. Vieles sei nicht so gelaufen, wie es wünschenswert gewesen wäre. Beispielsweise seien Fragen nach werthaltigkeit der betroffenen Immobilien, fragen nach Lebensqualität hätten keine Beantwortung gefunden. Mit Blick auf den häufig in den Medien angezweifelten Eröffnungstermin des neuen Hauptstadtflughafens am 27. Oktober 2013 bot Lehmann eine Wette um eine Kiste Sekt an. Objektiv gesehen sei die Eröffnung zu diesem Termin nicht möglich, zweifelte Lakenmacher und nahm die Wette an. Ob die Wette tatsächlich gilt darf angezweifelt werden. Denn kürzlich hatte ein Berliner Gericht einem gewerblichen Wettbüro untersagt, Wetten um die Eröffnung des Flughafens anzubieten. Aus Sicht des Gerichtes seien diese sittenwidrig.

Die Idee des Gewerbeverbandes politische Akteure an einen Tisch zu holen, um mit Bürgern über Ziele und Sachfragen zu diskutieren war sicher gut gemeint. Die Diskussionen in Detailfragen kamen jedoch zu kurz. Zu viele Vertreter der Parteien hatte der Verband zur Veranstaltung eingeladen. Ebenso sei auch die Vielzahl der Themen zu umfangreich gewesen für einen Diskussionsabend in der Alten Feuerwache, erklärten einige Bürger auf Nachfrage der Eichwalder Nachrichten.

Weitere Informationen:

• www.jana-schimke.de
• www.tina-fischer.de
• Wiki von Oliver Mücke
• Jutta Vogel auf der Website der Linken