Kommunalpolitiker beschlossen zusätzliche Haushaltsposition für Städtepartnerschaft

Eichwalde. Eine zusätzliche Position im Haushalt 2013, um die Arbeit von Vereinen und Initiativen zur Pflege der Partnerschaft mit der Stadt Ośno Lubuskie zu fördern, beschloss die Gemeindevertretung vergangene Woche Dienstag. Hintergrund war ein Antrag der SPD-Fraktion, zusätzliche Mittel für Vereine, Institutionen und Schulen im Ort bereit zu stellen, wenn diese konkrete Projekte im Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft realisieren. „Wir  können so vielleicht zwei bis drei Projekte jährlich fördern“, erläuterte Fraktionschefin Bärbel Schmidt. Die Antragsfrist für Projekte deutsch-polnischer Beziehungen müsse aber dazu verlängert werden.

Bürgermeister Speer (parteilos) zeigte zwar Verständnis für den Antrag der SPD-Fraktion. Er sehe es allerdings grundsätzlich kritisch, dieses immer mit mehr Geld zu verbinden. Vielmehr soll aus seiner Sicht im Jahr 2013 ein gewisser Prozentsatz der Fördermittel für Vereine für Partner-Projekte bereit gestellt werden.

Derzeit sind nach Auskunft der Gemeinde rund 3.000 Euro als Fördermittel für Vereine vorgesehen. Im Haushalt eingestellt sind mehr als 5.000 Euro.

Speer vertrat die Ansicht, dass Mittel die nicht abgerufen wurden, für diesen Zweck bereit gestellt werden sollten. Die Antragsfrist solle dazu bis zum 31.12.2012 verlängert werden.

Jürgen von Meer, Fraktionssprecher der CDU/FDP-Fraktion unterstützte ebenfalls den SPD-Antrag, sah aber ein  Problem darin, das aus dem Topf für die Förderung für gemeinnütziger Vereine zu nehmen. Vielmehr sollten die Fördermittel unter einer eigenen Position im neuen Haushalt auftauchen.

„Prinzipiell sind wir auch dafür, die Partnerschaft zu intensivieren“, sagte Alexander Helbig (Linke). Ihm sei der Antrag nicht konkret genug.

„Die Gemeinde, die eine 17-jährige Partnerschaft mit Ośno hat, sollte nach Möglichkeiten suchen, diese zu beleben. Wir sollten die Vereine per Brief oder Rundmail informieren, dass die Gemeinde Mittel dafür bereit stellt“, verteidigte Schmidt den Antrag. Zu überlegen sei es, ob man einen eigenen Posten beim Bürgermeister ansiedelt für die Pflege der Partnerschaft, beispielsweise 2.000 Euro im Jahr.

Die Idee, eine eigene Position im Haushalt 2013 für die Partnerschaftspflege zu schaffen, stieß bei Sven-Olaf Moch (Wähler-Initiative Eichwalde) auf Zustimmung. „Dann kommen wir von der Frist los und haben einen zweckgebundenen Haushaltsposten für Partnerschaftsprojekte“, sagte Moch mit Blick auf die abgelaufene Frist, in der Vereine Mittel für ihre Arbeit im Jahr 2013 beantragen können.

In der Abstimmung stimmten mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung 13 Parlamentarier dem Antrag dem geänderten SPD-Antrag zu.