Lakenmacher kritisiert Polizeireform und fordert Aufgaben- und Sicherheitsanalyse

Region (pm). Björn Lankenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion kritisierte die Folgen der Polizeireform im Land Brandenburg. Anlass dazu war die kürzlich vorgestellte Kriminalstatistik für die Grenzregion der Polizei für das Jahr 2012, obwohl diese weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote belegt. Der Innenminister setzte weiter nur einseitig auf kurzfristige mediale Show-Effekte, anstatt ein schlüssiges und überzeugendes Konzept vorzulegen, heißt es in einer Pressemitteilung Lakenmachers. Im Zuge der Polizeireform seien rund 750 Polizeistellen entlang der Grenze ersatzlos abgebaut worden. Dort sei keine 24-Stunden-Dienststelle der Polizei mehr vorgesehen.

Nach Ansicht Lakenmachers führe „der auf Totalverschleiß angelegte Verschickungstourismus von Hundertschaften und das einseitige Setzen auf uniformierte Präsenz nicht an die Hintermänner und nicht zum Erfolg.“ Die Beamten arbeiteten weit über der Belastungsgrenze. Das sei ein sehr hoher Preis für kurzfristige Effekte in einer Statistik. Diese beleuchte ohnehin allein das Hellfeld, also die zur Anzeige gebrachten, registrierten Straftaten in den Grenzregionen, so der Landtagsabgeordnete.

Lakenmacher forderte den Innenminister auf, den Personalbedarf der Polizei über eine fachbasierte Aufgaben- und Sicherheitsanalyse zu ermittelt und ein dauerhaft tragendes Gesamtkonzept für die Gewährleistung von innerer Sicherheit in Brandenburg vorzulegen. (jl)

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung