Finanzen: Gemeindevertreter verabschiedeten Haushalt für 2013
Eichwalde. Eigentlich hätte die Haushaltssatzung 2013 bereits Ende Februar von den Gemeindeparlamentariern beschlossen werden sollen. Doch es gab weiteren Diskussionsbedarf, so dass der zweite Entwurf in einer Sondersitzung des Hauptausschusses behandelt wurde. Am Dienstag (19.3.2013) stand die Haushaltssatzung erneut bei den Gemeindevertretern auf der Tagesordnung und wurde mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet.
Auch für 2013 kalkulierte Kämmerer Michael Launicke mit einem Defizit. „Im Vergleich zum ersten Entwurf, sind wir knapp knapp an einem Haushaltssicherungskonzept vorbei geschrammt“, warnte Launicke. Zwar habe man jetzt erst mal Zeit gewonnen, doch mittelfristig müsse man zu einem ausgeglichenes Ergebnishaushalt kommen.
Dabei wird die Gemeinde Eichwalde auch im Jahr 2013 mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt. Einnahmen von rund 9,4 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von etwa zehn Millionen gegenüber. Das Minus von rund 650.000 Euro wird aus den Rücklagen gedeckt. Bereits im Jahr 2012 lag das Defizit bei 557.000 Euro. Somit Erhöht sich das Defizit um fast 100.000 Euro. Die Rücklagen aus den Überschüssen des Ergebnishaushaltes werden voraussichtlich zum Jahresende 2013 von 2,1 auf rund 1,5 Millionen Euro sinken.
Gemeinde erweitert Kindertagesstätte für 735.000 Euro
Anfang des Jahres waren die Gemeindevertreter überrascht, zu erfahren, dass es in Eichwalde etwa 40 KiTa-Plätze zu wenig gibt. Ab August haben Eltern auch für unter Dreijährige einen Anspruch darauf, ihre Sprösslinge in einer KiTa betreuen zu lassen. Daher wird die Gemeinde die KiTa „Kleine Strolche“ an der Uhlandallee erweitern. Rund 735.000 Euro sind dafür im neuen Haushalt vorgesehen. Fördermittel dafür hat die Gemeinde bereits beantragt.
Für 2013 Jahr sind insgesamt Investitionen von rund 1,5 Millionen Euro vorgesehen:
- Aufzug im Rathaus, 70.000 Euro
- Erwerb des Betriebshofgeländes, 100.000 Euro
- Erweiterungsbau Kindertagesstätte „Kleine Strolche“, 735.000 Euro
- Neugestaltung des Sportplatzes, 525.000 Euro
- Entwicklung Betriebshofgelände, 80.000 Euro
- Barrierefreier Zugang zum S-Bahnhof, 20.000 Euro
Der größte Posten bei den Investitionen in den nächsten Jahren ist die Beteiligung der Gemeinde an den Kosten für den Barrierefreien Zugang zum S-Bahnhof. Für 2014 wird mit rund einer Millionen Euro, für 2015 mit weiteren rund 550.000 Euro gerechnet. Demnach wäre es gut, wenn nicht zu häufig in die Rücklagen gegriffen wird, um den Haushalt zu sichern. „Eine solche Verfahrensweise ist natürlich endlich“, sagte dazu Bärbel Schmidt (SPD). „Ich plädiere deswegen dafür, dass Personalkosten, die den Hauptanteil an Verbrauchskosten haben, noch einmal an Hand der Organisation und den Erkenntnissen des Beratungsbüros auf den Prüfstand kommen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende. Ebenso sei zu prüfen, in wie fern Personalstellen neu besetzt werden müssten, die durch die zunehmende Altersteilzeit von Mitarbeitern entstünden. Das sei für sie die Hauptbaustelle.
Den Ausbau der KiTa befürwortete Schmidt, kritisierte aber dass der Bedarf für diese Maßnahme für sie noch nicht hinreichend belegt sei. Hinzu käme für die Kinder die Belastung durch Baulärm und Staub. Es sei fraglich, ob hier nur eine befristete Spitze mit so vielen Mitteln finanziert werden müssen. Bürgermeister Speer bekräftigte den Bedarf von weiteren 40 KiTa-Plätzen, zumal in einigen Gebäuden die Gemeinde schon seit einigen Jahren mit einer Sondergenehmigung KiTa-Einrichtungen betreibe.
„Die Personalkosten sind immer wieder Thema im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion“, sagte Martin Kalkoff (Linke). „Aber im Land Brandenburg werden durchschnittlich rund 670 Euro pro Einwohner für die Kernverwaltung ausgegeben. Das Land rangiert damit bundesweit an der Spitze“, erläuterte der Vorsitzende der Fraktion Linke/Siedler- und Hausbesitzer. Eichwalde liege bei seinen Ausgaben für Personalaufwendungen mit etwa 470 Euro pro Einwohner deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Er sehe daher keinen gravierenden Änderungsbedarf bei den Personalkosten im Haushalt.
Britta Arnold, Fraktionsvorsitzende der Wählerinitiative Eichwalde (WIE), verweigerte die Zustimmung zur neuen Haushaltssatzung. Sie forderte, dass die freiwilligen Leistungen der Gemeinde geprüft werden sollten. Beispielsweise sei die Satzung für die Benutzung Bibliothek seit Jahren nicht mehr geändert worden. „Wir müssen sehen, dass die Erträge und Aufwendungen künftig ausgeglichen sind. Es geht überhaupt nicht, dass wir nach zwei Jahren noch keine Eröffnungsbilanz und keinen gültigen Jahresabschluss haben“, kritisierte die Betriebsprüferin.
