Volksinitiative gegen dritte Startbahn am Flughafen BER geplant

Region (pm) Brandenburg bekommt eine neue Volksinitiative, die sich gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg (BER) richten wird. Das erklärte die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. in einer Pressemitteilung. Der Interessenzusammenschluss der Brandenburger Anrainergemeinden des Flughafens BER Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Erkner, Großbeeren, Grünheide, Ludwigsfelde, Schulzendorf und Zeuthen ist derzeit dabei, die nötige Infrastruktur für diese Volksinitiative zu schaffen und um Unterstützung durch die Bürgerinitiativen des Flughafenumfelds zu werben.

Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft, Carl Ahlgrimm, äußerte sich zu den Hintergründen der geplanten Volksinitiative wie folgt:

„Im Januar 2014 haben wir den Brandenburger Ministerpräsidenten schriftlich aufgefordert, bis spätestens 20. März einen gemeinsamen Beschlussantrag von SPD und DIE LINKE in den Brandenburger Landtag einzubringen. Gegenstand dieses auf die Initiative des Blankenfelde-Mahlower Bürgermeisters Ortwin Baier von den in der Schutzgemeinschaft organisierten Kommunen formulierten Antrags sollte eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms und des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung sein. Diese beiden landesplanerischen Regelwerke sollen so ergänzt werden, dass sowohl eine Erweiterung der Kapazität des Flughafens als auch die Genehmigung des Baus einer dritten Start- und Landebahn wirksam ausgeschlossen werden. Ob und wie das geht, haben wir in zwei Rechtsgutachten, die dem Schreiben an unsere Landesregierung beilagen, dargelegt.

Zu diesem Schritt sahen wir uns durch Äußerungen aus Berlin veranlasst, denen unmissverständlich zu entnehmen ist, dass die Berliner Landesregierung die Entwicklung des Flughafens BER zu einem internationalen Luftdrehkreuz zu Lasten der in der Flughafenregion lebenden Menschen anstrebt. Geht es nach Herrn Wowereit, dann soll in Berlin-Schönefeld ein zweiter Flughafen Frankfurt/Main (473.000 Flugbewegungen in 2013) oder doch zumindest ein zweiter Flughafen München (382.000 Flugbewegungen in 2013) entstehen. Doch der BBI/BER-Standort in Berlin-Schönefeld wurde als mittelgroßer Regionalflughafen mit maximal 360.000 Flugbewegungen pro Jahr planfestgestellt und genehmigt. Für die Entwicklung eines internationalen Luftdrehkreuzes mit mehr als 360.000 Flugbewegungen pro Jahr und einem hohen Anteil an besonders lärmintensiven, vierstrahligen Langstreckenflugzeugen ist dieser Standort nachweislich nicht geeignet.

Die Handlungsfrist, die wir der Landesregierung mit Blick auf die in Kürze endende Legislaturperiode gesetzt haben, ist inzwischen verstrichen, den von uns geforderten gemeinsamen Beschlussantrag von SPD und DIE LINKE gibt es nicht. Damit wird offensichtlich, dass die Brandenburger Landesregierung keine wirksamen Schritte gegen die von Berlin gewollte Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen für ein internationales Luftdrehkreuz in Berlin-Schönefeld und zum Schutz der Gesundheit zehntausender Brandenburger Flughafenanwohner unternehmen will. Deshalb müssen jetzt die Brandenburgerinnen und Brandenburger in den kommenden Monaten Druck machen. Zu diesem Zweck werden wir nun im Zusammenwirken mit den Bürgerinitiativen des Flughafenumfelds eine neue Volksinitiative auf den Weg bringen, damit der Brandenburger Landtag sich ab Ende 2014 mit dem Thema befassen muss.“