Grüne wollen zentralen Bürgerbeirat

Eichwalde. Noch vor der ersten Sitzung der frisch gewählten Gemeindevertretung stößt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Ablehnung des Seniorenbeirats. Nach dem Vorschlag der Grünen soll der Senioren-, der Umwelt und der Kulturbeirat aufgelöst werden. Stattdessen könne ein so genannter Bürgerbeirat die Funktionen der bisherigen Beiräte übernehmen. Dem entsprechend solle die Hauptsatzung der Gemeinde Eichwalde geändert werden.

„Der Umwelt- und der Kulturbeirat funktionieren seit Jahren nicht“, erklärte Birgitt Klunk (B90/Grüne) auf Nachfrage der Eichwalder Nachrichten. Noch nie habe einer der genannten Beiräte einen Ausschuss beraten. Ebenso hätten weder die Ausschüsse noch die Verwaltung bei Sachfragen um eine Stellungnahme von den Beiräte gebeten. Ein Bürgerbeirat, an den sich Bürger mit ihren Fragen und Anregungen wendeten, könne sich hingegen auch den Themen der bisherigen Beiräte annehmen. „Das wäre eine tolle Möglichkeit für mehr Bürgerbeteiligung“, verteidigt Klunk den Antrag ihrer Fraktion. Alle Parteien hätten im Wahlkampf propagiert, dass eine andere Form von Bürgerbeteiligung stattfinden sollte, unterstrich die Lokalpolitikerin ihre Forderung.

Klunks Idee stößt hingegen bei Bärbel Schmidt, Vorsitzende des Seniorenbeirats auf Ablehnung. Sie kritisiert, dass es im Vorfeld keine Information oder Abstimmung mit dem Mitgliedern des Seniorenbeirats von Seiten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegeben habe. Vielmehr lehne der Seniorenbeirat die Auflösung ihres eigenen Beirats, der weiteren beratenden Gremien und die „Zentralisation aller Belange dieser Beiräte in einem zentralen Bürgerbeirat ab“, heißt es der Stellungnahme der SPD-Politikerin.

„Eine Zentralisation der einzelnen Beiräte in einem Bürgerbeirat würde den spezifischen Belangen der jetzigen einzelnen Beiräte zuwider laufen. Diese Allzuständigkeit würde einem Parallelparlament zur Gemeindevertretung entsprechen und ohne differenzierte Arbeitsgruppen nicht arbeitsfähig sein“, begründet Schmidt die Ablehnung des Antrags der Grünen.

Von einem Parallelparlament kann hier eigentlich keine Rede sein, denn die betroffenen Gremien haben lediglich eine beratende Funktion. Sie können keine Beschlüsse fassen, sondern nur Beschlussempfehlungen aussprechen. Dennoch sieht Schmidt die Beiräte seit 18 Jahren auch in Eichwalde als traditionell gewachsenen Strukturen an, die sich bewährt hätten. Sollte die Gemeindevertretung sich mehrheitlich für den Antrag der Grünen entscheiden, so sei die Gemeinde Eichwalde künfigt nicht mehr im Seniorenbeirat des Kreises vertreten, befürchtet Schmidt.
Die Seniorenbeiräte seien nicht nur beratende Gremien für die Verwaltung und die Gemeindevertretung, sondern seien auch aktiv gestaltend und organisierend wirksam. Sie wirkten motivierend und koordinierend für viele Einwohner, die sich ehrenamtlich für die sozialen Belange insbesondere der älteren Generation einsetzten. Schmidt, die auch Vorsitzende des Seniorenbeirates im Landkreis Dahme-Spreewald ist, bezweifelte, dass die fachlichen Kompetenzen und Erfahrungen der Senioren für das Gemeinwohl einem Beirat, den sie als „Allzuständigkeitsbeirat“ bezeichnete, verwirklichen ließen.