CDU-Fraktion informiert über Bau des Geh- und Radwegs an der L 401
Eichwalde (pm). Der CDU-Ortsverband informiert am Donnerstag (25.9.2014) um 19 Uhr in der Alten Feuerwache über den geplanten Bau von Geh- und Radwegen entlang der Zeuthener Straße. Das Vorhaben der Verwaltung ist in Eichwalde ein umstrittenes Thema. Denn die Anwohner sollen für den Bau des Geh- und Radwegs entlang der stark befahrenen Straße zur Kasse gebeten werden. Dabei liegt die Tücke im Detail.
Nach dem Brandenburgischen Straßengesetz hat die Gemeinde beim Bau von gemeinsamen Geh- und Radwegen die Kosten zu tragen. Daher hatte die CDU-Fraktion im April diesen Jahres einen Antrag gestellt, nicht einen gemeinsamen Geh- und Radweg zu errichten, sondern beides voneinander zu trennen. Dieser wurde jedoch von der Gemeindevertretung abgeschmettert. „Eine Markierung, also eine durchgezogene Linie reicht vollkommen, um Radfahrer und Fußgänger voneinander zu trennen. Dann gilt der Weg nicht als gemeinsamer Ge- und Radweg“, erklärte der CDU-Fraktionssprecher Jürgen von Meer gegenüber den Eichwalder Nachrichten. Alle Anträge, welche die CDU/FDP-Fraktion im Vorwahlkampf in den Gemeinderat eingebracht habe, seien damals abgelehnt worden, so von Meer.
Von Seiten des Landes liegt der geplante Ausbau der Landstraße 401 zwischen Schmöckwitz und Zeuthen auf Eis. Ursprünglich sollten beim Ausbau auch Rad- und Fußwege angelegt werden. Wie lange dieser Zustand noch anhalten soll, ist derzeit ungewiss. Deshalb plant die Gemeindeverwaltung den Bau von Fuß- und Radwegen selbst in die Hand zu nehmen. Dabei sollen die Anwohner sich zu 35 Prozent an den Kosten beteiligen.
Während der Diskussionsrunde im Kulturzentrum in der Bahnhofstraße 79 wird die CDU auch darüber informieren, dass sie einen Antrag gestellt für das Projekt eine Sonderbausatzung zu erstellen. Ziel sei es, die Anwohner bei der Beitragspflicht am geplanten Geh- und Radweg mit maximal 20 anstatt wie vorgesehen mit 35 Prozent an den Kosten zu beteiligen, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion.
