Neues Zuhause für Flüchtlinge in Eichwalde

Eichwalde. Vergangene Woche Dienstag beschloss die Gemeindevertretung, künftig 15 Prozent der kommunalen Wohnungen vorrangig an Asylbewerber zu vergeben, sofern die Mietobjekte frei werden. Insgesamt verfügt die Gemeinde Eichwalde über 66 Wohnungen und ein Einfamilienhaus. Derzeit ist keine Wohnung frei. Die politische Debatte war zuvor im Kultur- und Sozialausschuss und im Hauptausschuss geführt worden. Der Beschluss im Gemeinderat erfolgte ohne weitere Diskussion der Gemeindevertreter.

Werden Flüchtlinge in gemeindeeigenen Wohnungen in Eichwalde untergebracht, so trägt der Landkreis Dahme-Spreewald die Kosten. Für den Gemeindehaushalt bleibt die Unterbringung also kostenneutral.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke forderte indes am Sonntag von der Bundesregierung mehr Mittel für die Unterbrinung von Flüchtlingen. Die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und nicht alleine von den Ländern und Kommunen zu schultern, heißt es in einer Pressemitteilung vom Sonntag aus dem Ministerium. Es könne nicht sein, dass den Hauptteil der Kosten allein Länder und Kommunen trügen, so der Minister weiter.