Gemeindevertreter wollen trotz schwieriger Finanzierung Rampen für S-Bahnhof
Eichwalde. Für den barrierefreien Zugang zum Bahnsteig am Bahnhof in Eichwalde muss die Gemeinde tief in die Kasse greifen. Nachdem die DB Netz AG Mitte Juli konkrete Zahlen für die Planungs-, Bau- und Betriebskosten der Rampen vorgelegt hatte, zweifelten Kämmerer Michael Launicke und Bürgermeister Bernd Speer, ob das Projekt von der Gemeinde überhaupt finanzierbar ist. Daher schlug die Verwaltung vor, zunächst die Rampe zum Zugang an der August-Bebel-Allee zu bauen und zu einem unbestimmten Zeitpunkt die zweite Rampe an der Heinrich-Heine-Allee auf der Westseite des Bahnhofs. Die Idee fand aber bei den Gemeindevertretern keine Mehrheit. Denn sie beschlossen am Dienstag in der Sondersitzung, an dem Projekt mit beiden Rampen festzuhalten.
Nach der vorläufigen Kalkulation muss die Gemeinde das Projekt mit rund 2,2 Millionen Euro finanzieren. Hinzu kommen eine bereits jetzt eingeplante Kostensteigerung von etwa 390.000 Euro und die Kosten für die Instandhaltung und den Betrieb der Rampen von fast 1,6 Millionen Euro bis zum Jahr 2019. Um das zu finanzieren muss die Kommune Kredite aufnehmen, die den Haushalt auf Jahre belasten. Darüber hinaus würden die Rücklagen der Gemeinde aufgezehrt. Die Erweiterung der Humboldt-Grundschule, der Kindertagesstätten sowie die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs seien somit gefährdet, warnte Gudrun Venske vom Rechnungsprüfungsamt. Dies seien aber Pflichtaufgaben der Gemeinde, fügte sie hinzu. Auf rund 3,7 Millionen Euro belaufen sich die Investitionen für diese Projekte, die zwischen 2016 und 2017 getätigt werden sollen.
„Der Entwurf zeigt etwas anderes, als wir uns vorgestellt haben“, kritisierte Wolfgang Burmeister von Bündnis 90/Grüne. „Was mich am meisten verunsichert ist, dass wir das volle Risiko tragen, aber keine Handhabe bei der Umsetzung haben“, so Burmeister. So müsse die Gemeinde in Vorleistung gehen, wenn die Fördermittel vom Land nicht fristgerecht gezahlt würden. Somit sei das finanzielle Risiko erheblich gewachsen.
Jürgen von Meer (CDU) befürchtete, dass die geplante Querung der Bahngleise an der Friedenstraße als Brücke, beziehungsweise Unterführung verschoben werden müsse auf die Zeit nach 2025. Diese stehe aber für ihn ganz oben auf der Prioritätenliste.
Zwar binde die Finanzierung des barrierefreien Zugangs die Gemeinde auf Generationen, doch sei der Zustand heute untragbar. „Dafür kann man durchaus einen Kredit aufnehmen. Ich bin komplett gegen den Antrag der Verwaltung“, sagte Jörg Jenoch von der Wähler-Initiative Eichwalde (WIE). Er hatte vorab einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, wonach der Bürgermeister beauftragt wird, weiter mit der Bahn mit dem Ziel zu verhandeln, beide Rampen zu realisieren. Erst wenn die Baukosten erheblich steigen sollten, könne in Erwägung gezogen werden, das Projekt zu splitten. Ferner sollen nun die laufenden Unterhaltszahlungen für den Betrieb der beiden Rampen als jährliche Zahlungen über einen Zeitraum von 35 Jahren realisiert werden. Für den laufenden Betrieb der Rampen, also Reinigung, Energiekosten und Beseitigung von Graffiti müsste die Gemeinde jährlich etwa 45.000 Euro an die Bahn zahlen.
