Kommentar: Der Ton wird rauer – Rechtsradikale immer dreister

Seit dem Beginn der PEGIDA-Proteste so genannter „besorgter Bürger“ werden Rechtsradikale auch in Eichwalde in ihren Äußerungen immer dreister. Während sie vor Monaten nur hinter vorgehaltener Hand ihre Gesinnung verbreiteten, werden sie nun lauter.

In einer Biergaststätte kommentiert immer öfter ein Gast Radionachrichten, die seinem Weltbild entsprechen:

„Ich hasse den Islam! Alle umbringen, das Gesocks. Rausschmeißen, diese scheiß Kanaken!“

Widerspruch von anderen Gästen im Lokal erntet er nicht, dafür aber deutliche Zustimmung von einem jungen Handwerker. Das Thekenpersonal toleriert das. Vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sind solche Bekundungen nicht gedeckt. Das ist purer Rassismus im halböffentlichen Raum einer Gaststätte. Es ist schlichtweg Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen Minderheiten.

Das Gesetz ist in dieser Hinsicht ist Eindeutig (§ 130, Strafgesetzbuch):

„(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Versuche, mit dem Unternehmer für Veranstaltungstechnik sachlich über Flüchtlinge und Asylproblematik zu diskutieren, scheiterten. Denn er verwechselt den Austausch von Argumenten mit dem sturen Beharren auf die eigenen Ansichten. Er untermauert diese mit Artikeln aus dem Internet, die seine Weltschicht bestätigen.

In den Eichwalder Nachrichten habe ich über Flüchtlinge und die Diskussion über die Unterbringung der Schutzsuchenden berichtet. Auch das andere Eichwalde – die Hilfsbereitschaft, die sichtbar wurde als die Gemeindeverwaltung dazu aufrief, Sachspenden für Flüchtlinge und Asylbewerber zu bringen – war Thema in diesem Online-Magazin. Seitdem wurde ich als Journalist in der Bier- und Cocktailbar häufig öffentlich angepöbelt. Über eine Bürgerin mit dunkler Hautfarbe soll kürzlich abfällig gelästert worden sein.

Es steht außer Zweifel, dass Flüchtlinge und Asylbewerber uns alle vor große Herausforderungen stellen, die nicht einfach zu meistern sind. Ganz bestimmt sind nicht alle Menschen, die aus Syrien, Afghanistan, Eritrea, Nordafrika und anderen Krisenherden zu uns kommen, gut ausgebildete Fachkräfte. Gerade deshalb sind größte Anstrengungen, viel Geld und letztendlich viel Geduld notwendig, um diese Menschen zu integrieren.

Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass es unter rund einer Million Zuwanderern auch Menschen gibt, die sich nicht an unsere Gesetze und Regeln halten. Wer straffällig wird, muss zur Rechenschaft gezogen werden – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion. Aber sehen wir doch einmal die Fakten: Von den vielen Asylsuchenden und Flüchtlingen werden die wenigsten Straffällig. Wer sich die Kriminalitätsstatistiken genauer anschaut und jene Straftaten heraus rechnet, die nur Asylsuchende begehen können, beispielsweise die Verletzung der Residenzpflicht, wird feststellen, dass der Anteil der unter Verdacht stehenden Personen dieser Bevölkerungsgruppe nicht höher ist als bei der deutschen Bevölkerung. Das hatte im Vergangenen Jahr auch die Polizeidirektion Süd in einem Pressegespräch indirekt bestätigt. Denn im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Dahme-Spreewald habe die Kriminalität nicht signifikant zugenommen.