Bürgermeister Speer erntet heftige Kritik im Hauptausschuss

Eichwalde (aktualisiert). Starken Gegenwind bekam Bürgermeister Bernd Speer (parteilos) im Hauptausschuss am Dienstag zu spüren. In der Kritik stand er, da er und die Verwaltung sich über den Beschluss des Flughafen und Ordnungsausschusses hinwegsetzte und erneut die eigene Version des Satzungsentwurfs für die Nutzung öffentlicher Flächen in den Hauptausschuss zur Vorlage brachte. Der Hauptausschuss setzte sich jedoch durch und bestätigte mehrheitlich mit einer Gegenstimme des Bürgermeister den Beschluss des Fachausschusses.

„Mir ist noch keine Vorlage bekannt, die im Nachhinein von der Verwaltung geändert wurde, nachdem sie bereits in einem Fachausschuss beschlossen wurde“,

beschwerte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen von Meer.

„Wir wollen die Kleinunternehmer im Ort stärken“, sagte Karin Petersohn (CDU). Die Vorsitzende des Hauptausschusses wiederholte damit die Begründung des Flughafen- und Ordnungsausschusses und schlug vor, erneut über die Satzung ohne die Änderungen der Verwaltung abzustimmen.

Konkret geht es um die Nutzung von öffentlichen Flächen durch Gewerbetreibende, die in der Sondernutzungssatzung geregelt wird. Unternehmer, die ihre Waren auch auf dem Gehweg vor ihrem Geschäft anbieten und maximal eine Fläche von 15 Quadratmetern dafür in Anspruch nehmen, sollen auch künftig keine Gebühren dafür zahlen müssen. Wer beispielsweise auf aktuelle Angebote mit einer Werbetafel auf dem Gehweg vor seinem Laden aufmerksam machen will und dazu nicht mehr als zwei Quadratmeter nutzt, soll dies kostenfrei tun dürfen. Die Gemeinde wollte sich aber diese Nutzung von öffentlichem Straßenraum bezahlen lassen. Verabschiedet wird die neue Satzung jedoch erst bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Februar 2016.

Verwaltung lieferte noch keinen Vorbericht zum neuen Haushalt

„Ursprünglich sollte die Diskussion über den Zwischenbericht der Haushaltsplanung am Dienstag in der Sitzung des Hauptausschusses gar nicht behandelt werden. Ich musste darauf bestehen, das dieses Thema und der Antrag (PDF hinzugefügt, 11.2.2016,17:30 Uhr) der Grünen und der WIE auf die Tagesordnung kommt“, erklärte Karin Petersohn gegenüber den Eichwalder Nachrichten.

Die Gemeindeverwaltung hatte sich Expertenhilfe durch einen Wirtschaftsprüfer aus Leipzig eingekauft, um einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Der Bericht dazu liegt aber noch nicht vor. Offenbar war dies auch der Grund, warum sich Bürgermeister Speer dagegen sträubte, das Thema mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Die WIE-Fraktion forderte dazu gemeinsam mit der Fraktion B90/Grüne in einem Antrag, notwendige Informationen für die Haushaltsberatungen bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung in knapp drei Wochen vorzulegen.

„Ich finde das schräg, dass es noch keinen Vorbericht der Verwaltung gibt“, sagte Jörg Jenoch von der Wähler-Initiative Eichwalde (WIE) und fügte hinzu:

„Die Aufgabe des Hauptausschusses ist es doch, im Vorfeld Prioritäten zu setzen.“

Bürgermeister Speer versuchte sich damit zu rechtfertigten, dass es noch keinen Vorbericht geben könne, da es sich um einen „interaktiven Prozess“ handele und es daher nicht zielführend sei vorab eine Zielstellung für irgend einen Termin zu geben.

„Ich hätte es passend gefunden, wenn wir informiert worden wären. Ich habe immer wieder mit dem Kämmerer telefoniert, um Ergebnisse des Wirtschaftsprüfers zu erfahren und bin immer wieder vertröstet worden. Es wird verzögert und verzögert. Ich finde das außerordentlich ärgerlich“, machte die bründnisgrüne Fraktionssprecherin Birgitt Klunk ihrem Ärger Luft.

Es liege definitiv nicht am Wirtschaftsprüfer, sondern an der schwierigen Sachlage der Ergebnisse, die er geliefert habe, warb Speer um Verständnis. „Es geht doch darum, den Finanzausschuss auf dem Laufenden zu halten. Ich fühle mich hier nicht ernst genommen“, unterstrich Jenoch die Forderungen, die Schwerpunkte bei der Haushaltsplanung auf den Tisch zu legen. Dies helfe aber den Gemeindevertretern und produziere eine Öffentlichkeit.

Er erlebe es in letzter Zeit immer häufiger, dass immer mehr Gutachter und Spezialisten beauftragt werden für Aufgaben, die früher die Verwaltung erledigt habe, kritisierte Jürgen von Meer. Bürgermeister Speer versprach indes, dass das Gutachten des Wirtschaftsprüfers am Freitag den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt und in der Sitzung der Gemeindevertretung vorgestellt werde.

Bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung haben Verwaltung und Bürgermeister ihre Hausaufgaben zu erledigen. Denn der Hauptausschuss beschloss den Antrag der Bündnisgrünen und der WIE-Fraktion mit mit fünf Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und Enthaltung des Verwaltungschefs.