Wieder höheres Defizit in Haushaltskalkulation – Debatte darüber vertagt

Eichwalde. Ein noch höheres Minus im aktuellen Haushaltsentwurf gegenüber dem zweiten Entwurf sorgte am Dienstag für Verwunderung und weiteren Diskussionsbedarf bei den Gemeindevertretern. Kämmerer Michael Launicke hatte den neuen Haushaltsentwurf vorgelegt und dabei die aktuellen Zahlen mit dem vorherigen Entwurf in einer Tabelle verglichen. Demnach ist im Gesamtergebnis der Gemeindefinanzen mit einem Defizit von rund 500.000 Euro zu rechnen, im zweiten Entwurf waren es noch knapp 300.000 Euro Minus. Der Arbeitskreis Finanzen bestehend aus Gemeindevertretern, Verwaltungsmitarbeitern und weiteren Teilnehmern, hatte gemeinsam mit dem Kämmerer Vorschläge erarbeitet, wie sich die Finanzlücke schließen oder zumindest verkleinern lassen könnte.

„Für 2017 ist mit rund 62.000 Euro weniger Erträgen zu rechnen“, erklärte Kämmerer Launicke. Er könne nicht verlässlich sagen, wie hoch die Einnahmen aus der Einkommensteuer sein werden. Auch sei mit deutlich weniger Zuwendungen und allgemeinen Umlagen zu rechnen. Wer sich die Zusammenstellung genauer anschaut, erkennt, dass die Aufwendungen für das Kita-Personal mit mehr als 140.000 Euro deutlich höher angesetzt sind als in dem Entwurf zuvor.

Alf Hamann von der Wählerinitiative Eichwalde (WIE) wollte wissen, wie sich die im vergangenen Jahr beschlossene Haushaltssperre ausgewirkt hat und ob diese in der Zusammenstellung berücksichtigt worden ist. Genaue Angaben dazu konnte Launicke aus dem Stegreif nicht machen. „Wir müssen das wissen, ob die Sperre um zehn Prozent erfolg gehabt hat und ob für 2017 eine weitere Sperre angebracht ist“, bohrte Hamann nach.

Fragen noch ungeklärt

„Ich sehe mich nicht in der Lage jetzt abzustimmen und dem Entwurf zu folgen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen von Meer. Die Gemeindevertreter beschlossen, die Debatte über den aktuellen Haushaltsentwurf auf einer weiteren Sitzung am kommenden Montag fortzusetzen. Die SPD-Fraktion hatte kurz nach der Abstimmung über die Vertagung angekündigt, dass sie diesen Termin nicht wahrnehmen kann. Auch Wolfgang Burmeister (B90/Grüne) wird nicht teilnehmen können.

Annett Nowatzki vom Rechnungsprüfungsamt Zeuthen, Eichwalde Schulzendorf und Wildau kündigte an die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen genauer unter die Lupe zu nehmen und zur nächsten Haushaltsberatung eine Stellungnahme dazu abzugeben. In dieser Position werden unter anderem die Kosten für die Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden der Gemeinde zusammengefasst. Rund 2,5 Millionen Euro sind in diesem Haushaltsposten für das laufende Jahr vorgesehen. Für 2016 waren es noch 2,1 Millionen.