Hitziges Wortgefecht bei Ausschuss-Diskussion
Eichwalde. Da ging es noch einmal heiß her auf der letzten Gemeindevertretersitzung in Eichwalde vor der Sommerpause! Lebhafte Diskussionen unter den einzelnen Fraktionen und zwei Mitglieder der Fraktion „Die Linke“ verlassen aufgrund dieser Debatte vorzeitig die Versammlung. Was war passiert an diesem Dienstagabend?
Der Grund der Aussprache war die Neuverteilung der Ausschüsse und deren Ausschussvorsitzenden. Anstoß zu dieser Debatte war die Reduzierung des Regionalausschusses Eichwalde von sieben auf fünf Mitgliedern. Da die Nachbarkommunen Zeuthen und Schulzendorf ebenfalls fünf Mitglieder in deren Regionalausschüssen haben, wollte man die Ausgangsbedingungen und die Arbeitsweise in den Regionalausschüssen harmonisieren. Hierzu stimmten auch alle 16 Gemeindevertreter von Eichwalde zu. Aufgrund dieser Änderung forderte die CDU-Fraktion seit geraumer Zeit die Neuverteilung der Ausschüsse und deren Ausschussvorsitzende nach der Kommunalverfassung Brandenburg für alle Fachausschüsse. Die CDU-Fraktion begründet diese mit der Fraktionsstärke und einem erst Wahlrecht, das die stärkste Fraktion hat und somit der Fraktion der CDU zugutekommt. Die Fraktion begründet streng nach brandenburgischen Kommunalrecht, es auf jedem Fall zu einer Neubildung oder Umbildung von Ausschüssen alle betroffenen Ausschussvorsitze kommen muss. Hier liegt der Ursprung der hitzigen Debatte an diesem Abend, eine rechtliche und juristische Auslegung der Gesetzte zum Wort „Betroffen“, wird im Kommunalgesetz nur der betroffene Ausschuss gemeint, in diesem Fall der Regionalausschuss, oder sämtliche Ausschüsse, die ja wie an einer Perlenkette, zusammen vernetzt sind und auf Zusammenarbeit angewiesen sind? Über die Sommerpause hinweg möchte die Gemeindeverwaltung diese offenen juristischen Definitionsfragen in Gemeinsamkeit mit dem Land Brandenburg klären und für Aufklärung bei diesem Thema sorgen.
Die CDU-Fraktion möchte, im Falle einer Neuverteilung, gerne den Vorsitz des Ortsentwicklungsausschusses übernehmen. Diesen hat zurzeit die Fraktion der Partei „Die Linken“. Die Mitglieder der CDU-Fraktion möchte gerne neue Impulse schaffen bei dem Barrierefreien Bahnübergang und bei der Badewiese der Gemeinde. Dann passierte der Eklat, zwei Mitglieder der Partei „Die Linken“ standen währende der Diskussion, um den Antrag der Neubesetzung der Ausschüsse, auf und verließen den Saal. Bei einer leidenschaftlichen Diskussion erhob ein Gemeindevertreter das Wort und Appellierte an den professionellen Umgang miteinander und erinnerte Rückblickend auf die bisherige gute Zusammenarbeit der Fraktionen. Einen Gedanken den man mitnehmen sollte für die Sommerpause!
Zudem wurde an diesem Abend einstimmig die Beitrittsbeschlussfassung zur Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Eichwalde beschlossen, was bedeutet, keine Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2017.
