Ab Ende April vorerst keine Straßenreinigung – zahlen müssen die Bürger trotzdem

Eichwalde. Ende Dezember bekam Bürgermeister Bernd Speer (parteilos) Post von der RUWE GmbH. Seit Jahren ist die Firma für die Reinigung der Straßen und Gehwege und für den Winterdienst in Eichwalde verantwortlich. Nun hat das Unternehmen fristgerecht den Dienstleistungsvertrag gekündigt. Die Firma ist eine der größten Straßenreinigungsunternehmen in der Region und erzielte 2011 bei einem Jahresumsatz von rund 20 Millionen Euro einen Gewinn von etwa 1,6 Millionen Euro.

Bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. März 2013 war die Kündigung des Dienstleisters neben der neuen Haushaltssatzung für 2013 ebenfalls Thema der Diskussion. Für Erstaunen sorgte die Antwort, die Heike Sparenberg, Leiterin des Ordnungsamts, auf die Frage von Jürgen von Meer gab. Der CDU/FDP-Franktionssprecher wollte wissen, ob die Bürgerinnen und Bürger weiterhin Gebühren für Straßenreinigung zu entrichten hätten, auch wenn die Straßen nicht gereinigt werden. Sparenberg erklärte, dass dies korrekt sei.

„Fakt ist, es gibt einen rechtsgültigen Gebührenbescheid“, erklärte dazu Bernd Speer auf Nachfrage der Eichwalder Nachrichten. „Wir müssen nach der Neuvergabe einen neuen Gebührenbescheid erstellen. Was die Bürger bis dahin bezahlt haben, wird dann mit den tatsächlich zu entrichtenden Gebühren verrechnet“, fügte Speer hinzu. Alle bisher mit RUWE vertraglich geregelten Leistungen würden bis zum 30. April 2013 ausgeführt. Natürlich werde es auch im Sommer wieder eine Straßenreinigung geben, versicherte der Verwaltungschef.

Im Rahmen der Debatten über den Haushalt 2013 gab der Ordnungsausschuss die Empfehlung den Leistungsrahmen für die Straßenreinigung zu kürzen. Für 2012 waren rund 173.000 Euro für Straßenreinigung und Winterdienst vorgesehen. Für 2013 sind es etwa 35.000 Euro weniger. Gekürzt worden sei beim Grünschnitt der Straßenbankette und bei der Laubaufnahme. Diese Arbeiten seien bisher zum Teil durch RUWE, aber auch durch Mitarbeiter der Gemeinde ausgeführt worden, so Speer. Diese Leistung sei nun nicht mehr Teil der Ausschreibung. Das Laub auf den Gehwegen wird seit geraumer Zeit von Bürgern selbst zusammen gekehrt und am Straßenrand zur späteren Abholung aufgehäuft.

Die Eichwalder Nachrichten haben bei RUWE-Geschäftsführer Klaus Dieter Tschäpe nachgefragt:

„Wir haben den Preis für die Straßenreinigung und den Winterdienst in den vergangenen Jahren konstant gehalten. Aber in den letzten Jahren wurden die Entsorgungskosten für Straßenkehricht um 150 Prozent erhöht. Straßenkehricht ist Sondermüll. Außerdem gab es drei Tariferhöhungen in den vergangenen Jahren“

Tschäpe erklärte, er habe den Bürgermeister um ein Gespräch über Preisverhandlungen gebeten. Dies sei aber abgelehnt worden. Er habe erneut Bürgermeister Speer angeschrieben und um ein Gespräch gebeten.

Speer sagte dazu, bisher keine Bitte um Vertragsverhandlungen erhalten zu haben, erklärte aber, dass es eine Nachforderung von RUWE gäbe. „Uns war klar, RUWE will mehr Geld. Daher war für uns die Kündigung überraschend“, so Speer gegenüber den Eichwalder Nachrichten.

Kommt die Kündigung durch RUWE der Gemeindeverwaltung vielleicht gar nicht ungelegen, da sie die Straßenreinigung und Winterdienst neu ausschreiben will?

Die CDU/FDP-Fraktion stellte indes heute den Antrag an die Gemeindevertretung, auch weiterhin die Straßenreinigung sicher zu stellen. Sie befürchten, dass die Straßenreinigung rund sechs Monate brach liegen könnte.

Nach den Ideen der Verwaltung soll zunächst eine neue Straßenreinigungssatzung erstellt und durch die Gemeindevertretung beschlossen werden. In diesem Zusammenhang wolle man die Verteilung der Pflichten zwischen den Grundstückseigentümern und der Gemeinde anpassen. Die Satzung zur Straßenreinigung sei Basis für die Ausschreibung. Denn darin seien auch Art und Umfang der Leistungen verbindlich für die Gemeinde und Grundstückseigentümer festgelegt, heißt es in einer Vorlage des Ordnungsamtes zur Sitzung des Ordnungsausschusses. Da die Sitzung vorgestern nicht beschlussfähig war wurde sie auf den 8. April 2013 vertagt.

Erst nachdem die Satzung verabschiedet worden sei könne die Ausschreibung auf den Weg gebracht werden. Die Gebühren könnten erst neu kalkuliert werden, wenn die Vergabe erfolgt sei, heißt es in dem Papier. Beschlossen werden soll die neue Gebührensatzung erst Ende September 2013. Nach den Ideen der Ordnungsverwaltung sollen die Bürger für die Gehwegreinigung weiterhin selbst verantwortlich sein. Das bedeutet, dass sie künftig auch für die Entsorung des Straßenlaubs zuständig sind. Allerdings könne die Entsorgung des Laubs auch teilweise zentral durch die Gemeinde erfolgen.