Angler und Bürgerinitiative nahmen Lokalpolitiker in die Pflicht

Eichwalde. Trotz des umstrittenen Themas, nämlich der Entwicklung der an die Badewiese grenzende Grundstücksfläche diskutierten gestern Mitglieder der Bürgerinitiative Pro Linde und des Anglervereins Eichwalde mit Lokalpolitikern sehr sachlich. Im Kern ging es darum, wie der nächtliche Lärm an der Badewiese eingedämmt und das Nachbargrundstück zur Badewiese entwickelt werden kann, ohne dass dies zu größerer Lärmbelästigung der Anrainer führt. Bei Anwohnern hatten die Pläne der CUBUS GmbH, die von den Gemeindeparlamentarieren favorisiert wurden, für Kritik gesorgt. Denn sie befürchten noch größere Lärmbelästigungen durch den geplanten Bootssteg mit Floßstation, einer Holzwerkstatt, einem Biergarten und durch letztendlich auch durch die Besucher der Badewiese. Darüber hinaus könnte nach ihrer Einschätzung der Andrang von Menschen aus Berlin und Nachbargemeinden zu einer weiteren Verschärfung Parkplatzsituation während der Sommermonate an der Lindenstraße und Straßen in der unmittelbaren Umgebung führen.

Ganz sicher wäre die Diskussion auch für die übrigen Eichwalder aufschlussreich gewesen, wenn diese im größeren Rahmen, beispielsweise in der Radeland-Halle oder in der Alten Feuerwache, stattgefunden hätte. „Wir wollten eine geschlossene Veranstaltung, weil wir als Angler und Anwohner uns mit den Gemeindevertretern austauschen wollen“, erklärte dazu Jochen Sieber als Sprecher der Bürgerinitiative. So blieb man lieber unter sich. Der weitere Verlauf der Diskussion zeigte aber auch, dass die Lokalpolitiker es geschickt verstanden, sich nicht allzu weit aus dem Fenster zu lehnen.

Dauerthema: Nächtliche Ruhestörung

„Vor allem sehen wir den nächtlichen Lärm und Vandalismus als Problemfeld. Und die Gemeinde unternimmt nichts dagegen“, warf Sieber der Gemeindeverwaltung vor. Zuständig sei die Polizei. In einem Gespräch mit der Polizei in Königs Wusterhausen sei deutlich geworden, dass die Ordnungshüter überhaupt nicht erbaut darüber seien, dass sie häufiger zur Badewiese in Eichwalde anrücken müssten. Bürgermeister Speer habe dagegen vorgeschlagen, Nutzungszeiten für die Badewiese in einer Satzung festzulegen, so der Sprecher der Bürgerinitiative.

So schnell wird es womöglich keine neue Satzung für die Nutzung des öffentlichen Grundstücks am Ufer der Dahme geben. Denn die „Verwaltung will erst die Satzung überarbeiten, wenn klar ist, in welcher Form das Nachbargrundstück bebaut werden soll“, erläuterte Jürgen von Meer (CDU) seinen Kenntnisstand über das Vorgehen der Verwaltung. Dennoch sei auf der Badewiese als öffentliches Gelände laut Ortssatzung nach 22 Uhr die Nachtruhe einzuhalten.

„Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, warum die derzeitige Satzung nicht ausgehangen wird“, pflichtete Bärbel Schmidt (SPD) von Meer bei. Denn es sei doch noch gar nicht klar, wann der Bebauungsplan in welcher Form in Kraft trete. Sie als Mitglied der SPD-Fraktion dahingehend an die schreiben damit noch in dieser Saison die Satzung ausgehängt werde.

„Es muss auch gewährleistet werden, dass nicht nur ein schöne Satzung formuliert wird, sondern, dass sich jemand darum kümmert, dass diese auch eingehalten wird“, bezweifelte Alf Hamann der für die Wähler-Initiaitive Eichwalde (WIE) an der Diskussion teilnahm.

Das Thema nächtliche Ruhestörung an der Badewiese wurde schon vor rund 20 Jahren diskutiert. Vielmehr solle eine Nutzungsordnung festgelegt werden, forderte Martin Kalkoff (Linke). „Allerdings gibt es auch Nutzer von Wochenendgrundstücken, die auch schon mal nach 22 Uhr baden“, mahnte er, die Regeln nicht zu eng auszulegen. „Was das Parken Betrifft, so sehe ich keine Lösung. Vielmehr ist sicherzustellen, dass Parkverbote auch eingehalten werden“, fügte der Sprecher der Fraktion Linke/Siedler und Hausbesitzer hinzu.

Wenig Fingerspitzengefühl habe die Gemeinde gezeigt, als sie einen stählernen Basketballkörbe errichten ließ, äußerten Vertreter der Bürgerinitiative und sprachen sich für ein generelles Alkoholverbot an der Badewiese aus. Man kann könne nur Verbote aussprechen, die man auch kontrollieren könne, erklärte dazu SPD-Fraktionschefin Schmidt. WIE-Vertreter Hamann gab zu bedenken, dass es in Deutschland kaum Ansätze gebe, Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen durchzusetzen.

Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Grundstücks Lindenstraße 4 befürchten die Mitglieder des Anglervereins, verdrängt zu werden. Zumal der Pachtvertrag 2001 ausgelaufen ist und sich seitdem jedes Jahr um ein weiteres Jahr verlängert. Sie wünschten sich mehr Planungssicherheit und appellierten an die Gemeindeparlamentarier sich für einen längerfristigen Pachtvertrag einzusetzen.

„In der Tat muss die weitere Nutzung des Grundstücks durch Anglerverein noch einmal gesondert betrachtet werden“, sagte CDU-Politiker von Meer mit Blick auf die Baupläne. Keine Fraktion wolle den Verein und seinen Standort in Frage stellen, pflichtete er den Angelfreunden bei. Vielmehr habe schon einmal angeregt, sich dafür einzusetzen, das Grundstück mit der Steganlage zu erweitern. Auch WIE-Sprecher Hamann sah „keinen Anlass, über den Standort des Anglervereins zu diskutieren“.

„Derzeit gibt noch keinen Bebauungsplan, lediglich einen Flächennutzungsplan gibt es“, versuchte Martin Kalkoff (Linke) die Gemüter der Angler zu beruhigen. Zwar sei der Bestandsschutz der Anlagen des Anglervereins unstrittig, doch könne es sein, dass im Laufe der Entwicklung des Bebauungsplans der Anglerverein gebeten werde, auf längere Zeit umzuziehen. „Ich würde zunächst erst mal die Füße still halten.“ Wenn ein Umzug zur Debatte steht, „muss klar sein, dass nicht der Verein die Kosten trägt“, so Kalkoff

Anwohner befürchten Enteignung für Uferweg

Für Verunsicherung sorgte auch der in den Cubus-Plänen vorgesehene Uferweg. Anwohner befürchten, dafür Teile ihrer Ufergrundstücke in einem Streifen von bis zu 30 Meter her geben zu müssen.

Dem Uferweg stünden so viele Hindernisse im Weg, beruhigte von Meer die Anrainer und verwies auf die schwierige Situation in Potsdam am Griebnitzsee. Darüberhinaus sei nirgendwo festgelegt, dass Weg unmittelbar am Wasser geführt werden müsse. Die groben Planungen der Cubus GmbH sehen vor, dass der Weg um die privaten Grundstücke herum geführt werden soll.

Alf Hamann hielt hingegen für einen durchgehenden Uferweg wünschenswert. Dabei sei aber jedem klar, dass nur ein Rumpfstück verwirklicht werden könne. Aus städtebaulicher Sicht sei Standort des Anglervereins bei den Plänen schon immer unproblematisch gewesen. Wenn aber daneben ein weiterer Nutzungsbereich aufgemacht wird, so sei ein dennoch Uferweg sinnvoll, so der der WIE-Sprecher und Vorsitzende des Badewiesenvereins.

Entwickelt sich der Grundstückskauf zum Zuschussgeschäft?

Noch immer ist der Kauf des Nachbargrundstücks zur Badewiese an der Lindenstraße 4 umstritten. Sollten die Investitionspläne des Investors schief gehen, befürchtet Martin Kalkoff, dass langfristig die Gemeinde draufzahlt. Vor allem durch die Entscheidung, einen Teil des Baulandes zu Grasland zu machen koste die Gemeinde mindestens 200.000 Euro. Er sei damals gegen den Erwerb und gegen die Bebauung durch die Cubus GmbH gewesen. Er habe sich selbst bei seinen Fraktionskollegen nicht mit seiner Meinung durchsetzen können. Eine Ansiedlung von Gastronomie habe er nur in Verbindung mit seniorengerechtem Wohnen gewollt. Aber der Gaststättenbetrieb sei so nicht möglich, sondern nur leises Gewerbe.

Für die Gemeinde sei es schon immer klar gewesen, dass sie nicht das umsetzen könne, was Vereine und Bürger sich wünschten, hier zu erfüllen, beispielsweise eine Kita, Bolzplatz und ein Haus der Vereine, erläuterte Schmidt. „Wir müssen dieses Gelände aber in irgend einer Form Bürgern zugänglich machen. Einen 20 Meter breiten Biergarten wollen aber auch wir nicht, sicher aber eine kleine Gastronomie“, untermauerte sie die Position der SPD.

Im Verlauf der Diskussion wurde klar, dass die Fraktionen nicht über alle Einwendungen von der Verwaltung informiert wurden, so hätten die Gemeindevertreter die schriftlichen Argumente des Anglervereins gegen die Cubus-Pläne nicht zu Gesicht bekommen, erklärte Schmidt.

Im weiteren Verlauf der Debatte wurde deutlich, dass sich die Anwohner und der Anglerverein von der Verwaltung eine viel größere Bereitschaft wünscht im Rahmen der Bebauungspläne beteiligt zu werden.

Wie schwer es manchmal für die Gemeindeparlamentarier ist, Verständnis für die Sorgen der Bürger zu entwickeln machte Sigrid Henße, die für Bündnis 90/die Grünen in das Kommunalparlament einziehen möchte am Beispiel der Zeuthener Straße deutlich. Ihr sei erst beim Aufhängen der Wahlplakate aufgefallen, wie laut die Straße tatsächlich ist.