Gemeinde bot Wohnungen für Flüchtlinge an – doch Landkreis lehnte ab

Eichwalde. Die Gemeindeverwaltung hatte kürzlich fünf Wohnungen aus ihrem eigenen Bestand dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) als Wohnraum für Flüchtlinge angeboten. Doch der lehnte ab, weil sie zu teuer sind. Angeboten hatte die Gemeinde zwei Einraumwohnungen und drei Dreizimmerwohnungen. Das Angebot beruht auf einen Beschluss der Gemeindevertretung, maximal 15 Prozent von 66 kommunalen Wohnungen vorrangig an anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber zu vergeben, sofern die Mietobjekte frei werden.

Wie viel der Wohnraum für Flüchtlinge und Asylanten kosten darf, regelt eine Richtlinie des Landkreises, die seit Juli 2014 gültig ist. Demnach darf eine bis zu 50 Quadratmeter große Wohnung für einen anerkannten Asylbewerber maximal 5,21 Euro zuzüglich 1,20 Euro Betriebskosten pro Quadratmeter in Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen oder Königs Wusterhausen kosten. Das sind in etwa 320 Euro im Monat. Derzeit beträgt aber die Nettokaltmiete der gemeindeeigenen Einraumwohnungen 7 Euro. Die angebotenen Dreiraumwohnungen kosten kalt 7,50 Euro pro Quadratmeter (Regelsatz 5,13 €/qm).

Die Schere zwischen Regelsatz und Online-Mietpreisen geht weit auseinander

Die Onlineportale für Vermietungen spiegeln nicht die tatsächlichen Mietpreise des Wohnungsmarktes wider. Dennoch können sie zumindest einen groben Anhaltspunkt geben, wie hoch die Mieten sind. So lag beispielsweise die durchschnittliche Nettokaltmiete im Juli 2014 mit rund 8 Euro pro Quadratmeter deutlich über dem Regelsatz der Richtlinie. Die Richtlinie für die Unterbringung von Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern stützt sich auf eine Erhebung des Instituts Analyse & Konzepte aus Hamburg, das der Landkreis damit beauftragt hatte. Das Unternehmen hatte in den Jahren 2013 und 2014 alle Wohnungsunternehmen und privaten Vermieter im LDS angeschrieben und um Informationen gebeten. Bei der Auswertung wurden die Gemeinden Eichwalde, Zeuthen, Schulzendorf und die Stadt Königs Wusterhausen dem Wohnungsmarkttyp der Kategorie II zugeordnet.

Bis zum Jahresende mehr als 1.600 Flüchtlinge und Asylbewerber erwartet

Derzeit leben in den Sammelunterkünften und angemieteten Wohnungen im Landkreis rund 1.100 Flüchtlinge und Asylbewerber. Nach der aktuellen Prognose des Kreises müssen aber bis zum Ende des Jahres rund 1.670 Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht werden. Die bisher geschaffenen Kapazitäten reichen dafür nicht aus. Daher hatte kürzlich Landrat Stephan Loge erneut an die Städte und Gemeinden des Landes appelliert, geeignete Wohnunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Eine Unterbringung in Turnhallen will Loge unbedingt vermeiden.

Bündnisgrüne wollen Mieten befristet für Flüchtlinge senken

Indes wollen die Fraktionen Bündnis 90/Grüne und SPD dem Landkreis beim Mietpreis kommunaler Wohnungen in Eichwalde entgegen kommen. Diese Mieten sollen dazu befristet auf ein Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gesenkt werden. Dazu stellten sie vorgestern einen Antrag an die Gemeindevertretung, der nächste Woche Dienstag im Hauptausschuss beraten wird. Fraglich ist, ob es kommunalrechtlich überhaupt möglich ist, für bestimmte Personengruppen befristet Mieten zu senken. Der Gemeinde würden dann Mieteinnahmen entgehen. Seriöse Schätzungen, wie hoch dieser Verlust an Mieteinnahmen sein könnte, seien nicht machbar, erklärte dazu Kämmerer Michael Launicke.

Weitere Informationen:

• Website des Landkreises Dahme-Spreewald über Asylbewerber und Flüchtlinge