Asylunterkunft in Schulzendorf: Runder Tisch bringt keine konkreten Vorschläge
Schulzendorf. Sehr sachlich diskutierten am Sonnabend 15 Vertreter von Vereinen, politischen Parteien und Wählergruppierungen in der Mehrzweckhalle in Schulzendorf über die Idee einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber. Diese könnte auf dem Gelände des alten Rathauses in der Otto-Krien-Straße eingerichtet werden. Auch Vertreterinnen von Grundschule, Kita und Hort beteiligten sich an der Debatte. Polemik, die der Sprecher des Schulzendorfer Schützenvereins schon zu Beginn der Veranstaltung äußerte, gab Moderator Thomas von Salm-Hoogstraeten (CDU) keine Chance. Denn in der Diskussion ging es nicht um Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sondern vielmehr darum, wie Flüchtlinge und Asylbewerber im Ort menschenwürdig untergebracht und versorgt werden könnten.
Der Landkreis Dahme-Spreewald habe im August eingeschätzt, voraussichtlich etwas mehr als 1.000 Flüchtlinge und Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen zu müssen, erklärte Bürgermeister Markus Mücke (parteilos), der als Vertreter der Gemeindeverwaltung am Runden Tisch saß. Der Landkreis habe angefragt, ob die Gemeinde das alte Rathaus einschließlich des Grundstücks als Sammelunterkunft zur Verfügung stellen könne.
Seit längerem steht die Frage auf der Agenda der Gemeindevertretung, ob das alte Rathaus als Gemeinschaftsunterkunft überhaupt geeignet ist. Rund 35 Personen könnten dort leben, wenn das Gebäude entsprechend hergerichtet wird. Größere Kapazitäten für bis zu 120 Menschen könnten geschaffen werden, wenn das Gebäude abgerissen und auf dem Grundstück neu gebaut würde. Konkrete Planungen dazu gebe es aber derzeit noch nicht, so Mücke.
Einen Beschluss, ob die Gemeinde das Grundstück mit dem Gebäude dem Landkreis anbietet, konnten oder wollten die Gemeindevertreter nicht fassen. Vielmehr gaben sie Forderungen nach einem Runden Tisch nach, an dem Bürgervertreter aus dem Ort an der Diskussion beteiligt werden sollten. Das Gremium kann lediglich eine Empfehlung an die Gemeindevertretung geben und keine Entscheidung darüber fällen, ob Flüchtlinge und Asylbewerber im Ort untergebracht werden.
Im Verlauf der Debatte wurde deutlich, dass der Landkreis auch auf private Anbieter zurückgreifen kann, beispielsweise der Eigentümerin des ehemaligen Biomarktes an der Rudolf-Breitscheid-Straße. Es habe zwar dazu Gespräche zwischen dem Landkreis und der Eigentümer gegeben, aber es sei noch nichts beschlossen.
Ursprünglich hatte der Landkreis die Idee, dass die Gemeinde Schulzendorf das Rathaus zur Gemeinschaftsunterkunft umbaut und anschließend an den Landkreis vermietet. Dies stößt aber offenbar an die finanziellen Grenzen der Gemeinde. Eine klare Empfehlung konnte der Runde Tisch am Sonnabend noch nicht beschließen. Vielmehr soll zur der nächsten Versammlung am Sonnabend, 14. November 2015, ein noch zu benennender Vertreter der Anwohner der Otto-Krien-Straße eingeladen werden. Bürgermeister Mücke erklärte, dass aber auch Sprecher weiterer Gruppierungen sich im Rathaus melden könnten, um sich an der Debatte am Runden Tisch zu beteiligen.
