Volksinitiative für Nachtflugverbot startet am Sonnabend
Berlin/Brandenburg (pm). Auf der BBI-Demonstration am kommenden Sonnabend in Schönefeld fällt der Startschuss zur Brandenburger Volksinitiative für die Festlegung eines strengen Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER). Ziel der von einem breiten Bündnis aus Bürgerinitiativen und Gemeinden getragenen Brandenburger Volksinitiative ist es, auf direktdemokratischem Wege Einfluss auf die nachtflugspezifischen Festlegungen der gemeinsamen Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg zum Flughafen BBI (BER) zu nehmen. Weil dazu Initiativen in beiden Bundesländern nötig sind, beginnt demnächst in Berlin ein Volksbegehren gleichen Inhalts. Die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden unterstützt die Volksinitiative und ruft alle Brandenburger Bürger dazu auf, sie mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden, Carl Ahlgrimm, erklärte dazu in einer Pressemitteilung: „Da die Gesellschafter offensichtlich trotz des anhaltenden, massiven Bürgerprotests vom falschen Flughafenstandort auch längerfristig nicht abrücken wollen, müssen die vom künftigen BBI betroffenen Gemeinden und Bürger jetzt mit aller Kraft für die Festlegung eines strengen Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr durch die Länder Berlin und Brandenburg kämpfen.“ Nächtlicher Dauerfluglärm sei erwiesenermaßen besonders gesundheitsschädlich. Wer künftig nachts ruhig und gesund durchschlafen wolle, müsse jetzt unbedingt die Volksinitiative mit seiner Unterschrift unterstützen.
Auf die Frage, ob die Volksinitiative den Weiterbetrieb oder die Wiedereröffnung der Berliner Flughäfen Tempelhof und Tegel fordere, erklärte Ahlgrimm: „Ganz eindeutig: nein. Wir wollen das Problem des zehntausenden Berlinern und Brandenburgern drohenden nächtlichen BBI-Dauerfluglärms nicht auf Kosten der Anwohner von Tempelhof und Tegel lösen. Wir agieren nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip. Es ist Sache der BBI-Gesellschafter zu entscheiden, wo ein alternativer, geeigneter Standort für einen internationalen Großflughafen mit unbeschränktem Nachtflugbetrieb entwickelt werden kann und soll.“ Der Bereich innerhalb des Autobahnrings um Berlin sei wegen der sehr hohen Bevölkerungsdichte für ein solches Vorhaben eindeutig ungeeignet. Ahlgrimm hebt hervor, dass die Idee zur Volksinitiative aus der vom BBI schwerstbetroffenen Großgemeinde Blankenfelde-Mahlow stammt. Deren Bürgermeister Ortwin Baier stellte im Herbst 2010 zusammen mit Mitgliedern des Vereins zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs (VUV) erste Überlegungen zur Volksinitiative an und schaffte es, im Laufe der letzten Monate immer mehr Unterstützer für dieses Projekt zu gewinnen. Baier ruft alle Bürger dazu auf, sich an der Volksinitiative und der Auftaktveranstaltung am 25. am Juni 2011 zu beteiligen: „Es geht um unsere Kinder und Enkelkinder, dafür lohnt es sich die Stimme zu erheben und die uneinsichtige Landesregierung zu einem klaren Bekenntnis zum Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu bewegen.“ Die Gemeinden werden die Unterschriftenlisten ab dem 27. Juni 2011 öffentlich in Ihren Einrichtungen auslegen. (jl)
