Gemeindevertreter lehnten Auflösung des Flughafenausschusses ab

Eichwalde. Der Idee, den Flughafenausschuss der Gemeinde aufzulösen, erteilten vergangene Woche Donnerstag die Gemeindeparlamentarier eine klare Abfuhr. Mit zehn Neinstimmen bei drei Enthaltungen wurde der Antrag der Verwaltung abgelehnt. Sechs Gemeindevertreter stimmten für die Auflösung des Ausschusses. Zuvor hatte sich Klaus Dierke, Sprecher der Ortsgruppe Eichwalde des Bürgervereins Brandenburg Berlin (BVBB), vehement für den Erhalt des Flughafenausschusses eingesetzt. „Die Auflösung Flughafenausschuss ist ein falsches politisches Signal“, erklärte Dierke.

Bürgermeister Bernd Speer (parteilos) erklärte: „Ich sehe kein Problem darin, den Flughafenausschuss aufzulösen. Denn auch ohne diesen Ausschuss können politische Beschlüsse zum Thema Flughafen gefasst werden.“ Für alle wichtige Themen eigene Ausschüsse einzurichten, halte er für nicht effizient. Die vorhandenen Ausschüsse reichten dazu vollkommen aus. „Der Flughafenausschuss hat nichts bewirkt“, pflichtete Kurt-Michael Boas (CDU) dem Bürgermeister bei. Der Ausschuss habe nicht verhindern können, dass der Flughafen gebaut worden sei. Er könne sich nicht vorstellen, was der Ausschuss nun noch bewirken solle.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dittler-Klingemann stellte sich in der sachlich geführten Diskussion gegen die Auflösung des Flughafenausschusses. Der Ausschuss sei beispielsweise bei der Vorbereitung von Klagen wichtig, und das Thema Flughafen werde mit Sicherheit in den nächsten Jahren die Politik im Ort begleiten. „Für mich macht eher sinn, diesen Ausschuss zu einer festen Institution zu machen“, fügte er hinzu.

„Ich habe mich von Bürgern überzeugen lassen, dass die Auflösung ein schlechtes politisches Signal ist und befürworte daher Vorschlag der Verwaltung nicht mehr“, sagte Wolf Carius (Bündnis 90/Grüne). Sven-Olaf Moch (WIE) forderte dagegen, künftig Geld im Haushalt einzuplanen, um Sachverstand zum Thema Fluglärm einzukaufen. Dies sei notwendig, wenn eine dritte Landebahn gebaut werde. „Ob wir uns nun in einen Ausschuss darüber austauschen oder nicht, hilft uns da nicht weiter. Wir unterstützen den Vorschlag der Verwaltung“, erklärte der WIE-Fraktionsvorsitzende.