Gemeindeparlamentarier beschlossen Haushalt für 2011

Eichwalde. Mit großer Mehrheit beschlossen vergangenen Donnerstag die Gemeindevertreter die Haushaltssatzung für 2011 mit Änderungen. Im Finanzplan für 2011 bis 2014 ergibt sich ein Defizit von rund 2,4 Millionen Euro, das aus den Rücklagen der Gemeinde gedeckt werden soll. Der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr war eine lange Diskussion im Zusammenhang mit der Neubesetzung von Stellen in der Verwaltung voraus gegangen.

„Wir wollen einen ausgeglichen Haushalt innerhalb des Finanzplans. Aufwendungen müssen durch Erträge gedeckt werden“, erklärte Kämmerer Michael Launicke. Im Haushaltsjahr 2011 gebe es viele eimalige Belastungen. 2012 kämen diese nicht mehr zum Tragen. So würden beispielsweise Aufwendungen für einzelne Mietobjekte ab 2012 die Ausgaben um 600.000 Euro senken.

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Dittler-Klingemann kritisierte die gestiegenen Personalausgaben der Gemeinde. Derzeit seien es etwa 490 Euro pro Einwohner, welche für Personalleistungen aufgebracht würden. Üblich seien zirka 420 Euro pro Einwohner. „Das ist absolut logisch, dass in einer Gemeinde, die sich entwickelt, auch die Kosten steigen“, erwiderte Bürgermeister Bernd Speer (parteilos). Die Kunst bestehe darin, in Folgejahren auf der Ertragsseite an der Schraube zu drehen.

Personalkosten belasten den Haushalt

„Allein die Personalkosten für den Betrieb der Kindertagesstätten liegen bei 1,5 Millionen Euro, hinzu kommen laufende Kosten für Energie und weitere Ausgaben“, gab WIE-Fraktionssprecher Sven-Olaf Moch zu bedenken. „Wir haben in den vergangenen Jahren darum gebeten, eine neue Kalkulation vorzulegen, um daraus eine neue Gebührenkalkulation zu erstellen. Das muss sich in der zweiten Jahreshälfte ändern“, forderte Moch. „Zunächst muss doch das Haus der kleinen Strolche in Betrieb gehen, damit sich die Kosten im Haushalt abbilden“, erklärte dazu Bürgermeister Speer.

Die Gemeinde müsse so planen, dass alle KiTa-Einrichtungen mit höchster Belegung personell abgesichert seien. Die Erstattung der Personalkosten werde vom Landkreis erst im Nachhinein berechnet. Erwartungsgemäß falle diese immer geringer geringer aus und decke zu etwa 84 Prozent die Kosten, erläuterte Hauptamtsleiterin Heike Sparenberg. Bärbel Schmidt (SPD) wollte dieser Argumentation nicht folgen. Man sei schließlich nicht verpflichtet Personal vorzuhalten. Andererseits gebe es aber auch eine Warteliste für Kindergartenplätze. Die Personalkosten blockierten möglicherweise notwendige Ausgaben an anderer Stelle, die aber für die Bürger notwendig seien.

Mögliches Einsparungspotenzial ergibt sich für die Gemeinde, wenn Stellen die durch Ausscheiden von Mitarbeitern unbesetzt sind, nicht neu besetzt werden, oder neues Personal zunächst nur befristet eingestellt wird. Ausführlich diskutierten die Gemeindevertreter über den Ergänzungsantrag der CDU/FDP-Fraktion.

Externe Berater prüfen den Stellenbedarf der Verwaltung

„Ich Kann dem nur zustimmen“, sagte Bärbel Schmidt, „da extern durch ein Beratungsbüro der tatsächliche Stellenbedarf überprüft werden soll.“ Werden Stellen neu besetzt, entstünden dadurch arbeits- und dienstrechtliche Verpflichtungen. Beispielsweise habe die Gemeinde hatte vor Jahren eine zweite Stelle für die Kulturkoordination bewilligt, weil diese vom Arbeitsamt gefördert worden sei. Derzeit sehe sie aber keine Notwendigkeit für zwei Sachbearbeiter im Bereich Kulturarbeit.

„Wir sehen das anders“, stellte der Bürgermeister die Position der Verwaltung klar. Bei der Nachbesetzung gehe es nicht um eine Stelle im Kulturbereich, sondern es würden auch Aufgaben in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bürgermeisters einschließlich der Homepage bewältigt. Er sei daher nicht damit einverstanden, die Stelle wegfallen zu lassen. Diese werde ohnehin erst im nächsten Jahr besetzt.

„Der Bürgermeister hat das bestreben, möglichst viele Mitarbeitet um sich zu versammeln, um alle Aufgaben der Verwaltung zu sichern“, sagte Kurt-Michael Boas (CDU). Seine Fraktion wolle abwarten, was die Strukturprüfung ergebe. Mit nur einer Gegenstimme beschlossen die Ratsvertreter die Stelle nicht neu zu besetzen.

Dittler-Klingemann: „Stellen nur befristet oder gar nicht besetzen“

Andreas Dittler-Klingemann (SPD) stellte den Antrag die Nichtbesetzung oder Befristung auf alle demnächst offenen Stellen zu erweitern, bis die Prüfung des Personalbedarfs der Kernverwaltung durch externe Dienstleister abgeschlossen ist. 2011 frei werdende Stellen sollten zunächst nicht besetzt werden. Konkret ging es um die Nachbesetzung einer frei werdenden Stelle im Standesamt und einer weiteren Stelle im Bauamt. „Eine Nichtbesetzung kommt aus Sicht der Verwaltung nicht in Frage“, erklärte Bürgermeister Speer. Bärbel Schmidt warnte davor, dienst- und arbeitsrechtliche Tatsachen zu schaffen, das berge Risiken. „Herr Speer, Sie werden sich heftig wundern über das Ergebnis des Beratungsbüros“, warnte sie.

Kurt-Michael Boas schlug vor die Posten befristet, mit der Option zur Verlängerung auszuschreiben. Martin Kalkoff (Linke) setzte sich dafür ein, die Stelle im Tiefbauamt wieder zu besetzen. Die Gemeindeparlamentarier beschlossen mit großer Mehrheit, die Stelle im Tiefbauingenieur befristet auf zwei Jahre neu zu besetzen.

Laptops für Gemeindevertreter

Neben dem Haushalt für das laufende Jahr beschlossen die Volksvertreter mit nur einer Gegenstimme dass künftig die Voraussetzungen dazu geschaffen werden, dass alle Gemeindevertreter und Sachkundigen Bürger bei Bedarf mit Laptops ausgestattet werden, um künftig Sitzungsunterlagen über das Internet zu beziehen. Demnach werden die Gemeindevertreter grundsätzlich dazu verpflichtet ihre Sitzungsunterlagen auf elektronischem Wege zu beziehen. Vordergründig sei es im Interesse der Verwaltung, dass sich alle daran beteiligen, erklärte Speer. Unabhängig davon, ob vereinzelt Gemeindevertreter weiterhin ihre Dokumente in Papierform erhielten sei es wichtig, dass alle die gleichen Unterlagen zum gleichen Zeitpunkt erhielten.

Ausbau der Gehwege an der Bahnhofstraße und neue Mitglieder in den Kulturbeirat gewählt

Mit nur einer Enthaltung beschlossen die Gemeindevertreter den geplanten Ausbau der Gehwege an der Bahnhofstraße und an einem Teil der Gosener Straße. In den Kulturbeirat wurden Karen Kastner und Martina Büttner als Sachkundige Bürger gewählt. Karen Kastner hat Kunst studiert und will ihre vielfältigen Beziehungen im Bereich Musik und bildende Kunst einbringen. Martina Büttner ist engagierte Chorleiterin des Kinder- und Jugendchors der Eichwalder Chorgemeinschaft.