Gemeindevertreter beschlossen höhere Grundsteuer

Eichwalde. Die Gemeinde Eichwalde erhöht den Hebesatz für die Grundsteuer auf 375%. Dieser gilt ab 1. Januar 2012. Das beschlossen die Kommualpolitiker vergangene Woche Dienstag in der Sitzung der Gemeindevertreter. Derzeit beträgt in Eichwalde der Hebesatz für die Grundsteuer 350%. „Im Durchschnitt beträgt der Hebesatz der Gemeinden im Land Brandenburg 379%“, erklärte dazu Kämmerer Michael Launicke.

Konkret bedeutet das: Ein Eigentümer eines Einfamilienhauses mit etwa 650 Quadratmeter Grundstück hat bisher  eine Grundsteuer in Höhe von 160,34 Euro im Jahr an die Gemeindekasse gezahlt. Künftig wird er 171,79 Euro, also 11,45 Euro mehr bezahlen.

„Wir sollten Rücksicht auf unsere Bürger nehmen und sie nicht zwingend belasten“, begründete Sabine Peter (Linke/Siedler und Hausbesitzer) ihre Ablehnung zur Erhöhung des Hebesatzes. „Die Gemeinde greift schon seit einigen Jahren in die Rücklagen“, erwiderte Bärbel Schmidt (SPD). Was jeder einzelne zu bezahlen habe, sei sicher zu verschmerzen. Seit 2001 habe es keine Erhöhung der Grundsteuer gegeben.

„Rund 41.000 Euro wird die Gemeinde allein durch die höhere Grundsteuer einnehmen“, erklärte Michael Launicke auf Nachfrage der Eichwalder Nachrichten. In diesem Jahr seien rund 578.690 Euro an Grundsteuer eingenommen worden. Weitere Mehreinnahmen aus der Grundsteuer ergäben sich durch Veränderungen in der Bebauung der Grundstücke, beispielsweise durch Anbau, Erweiterung oder durch Neubau in zweiter Reihe. Im neuen Haushalt für das Jahr 2012 sei daher mit 624.560 Euro zu rechnen.

Letztendlich sind von der höheren Grundsteuer nicht nur Eigentümer von Eigenheimen und Gewerbeimmobilien betroffen, sondern auch Mieter. Denn Vermieter können, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist, die Grundsteuer auf die Mieter umlegen.

Weitere Informationen:

• Realsteuerhebesätze im Land Brandenburg im Jahr 2010 (PDF)