Vorerst kein Ausbau der L 401 zwischen Schmöckwitz und Zeuthen
„Auf absehbare Zeit wird mit dem Ausbau der Landstraße 401 zwischen Schmöckwitz und Zeuthen nicht begonnen werden. Das Land hat Haushaltsnotbremse gezogen“, sagte gestern (26.8.2010) Bürgermeister Bernd Speer, der zur Gesprächsrunde mit Bürgern in ein Restaurant in Eichwaldes Bahnhofstraße eingeladen hatte. Es sei noch nicht bekannt, wann mit dem Bau begonnen werde. Eichwalde käme möglicher Weise erst sehr spät zum Zuge, da der Ausbau der Hauptverkehrsverbindung nach Königs Wusterhausen von Wildau aus erfolgen soll. Dennoch wolle er sich dafür einsetzen dass der Ausbau auch von Eichwalde aus erfolgt. Dass bereits in Wildau gebaut werde, habe mit den bereits begonnenen Bauabschnitten zu tun, erklärte der Verwaltungschef den rund 30 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern.
Bereits zum dritten Mal hatte Bürgermeister Bernd Speer zur öffentlichen Fragestunde eingeladen. Dies solle auch in Zukunft so beibehalten werden. Allerdings soll es künftig vierteljährlich, jeweils kurz nach dem Erscheinen des Eichwalder Boten, dem Mitteilungsorgan der Gemeinde Eichwalde, stattfinden. Demnach soll das nächste Treffen am 2. Dezember stattfinden.
Weiteres Gesprächsthema war die Erneuerung der Druckwasserleitung in der Stubenrauchstraße: „Zwar gab es anfänglich Probleme bei der Umleitung der Verkehrsströme, inzwischen funktioniert aber der Verkehrsfluss“, sagte Speer. „Die Bauarbeiten sollten ursprünglich bis zum Ende der Schulferien abgeschlossen sein, aber es gab unerwartete Schwierigkeiten beim Bau der neuen Druckwasserleitung“, fügte der Bürgermeister hinzu. Man hoffe, dass bis Anfang September im Bereich der Grundschule die Bauarbeiten abgeschlossen seien. Anwohner der Stubenrauchstraße bemängelten, dass sich das Straßenpflaster in jenen Bereichen, wo eine Baugrube wieder verschlossen wurde, um 10 bis 20 Zentimeter gesenkt habe. Bei Starkregen könne das Regenwasser kaum abfließen. Ebenso seien die Gehwege von den Baufahrzeugen beschädigt und Bankette verdichtet worden. Dies seien Mängel, die abgestellt werden müssten. Speer erklärte, dass vorab ein so genanntes Pflasterprotokoll erstellt wurde und dass nach dem Abschluss der Bauarbeiten ein weiteres Protokoll erstellt werde. Die Baufirma sei zur Beseitigung der Schäden verpflichtet. Darüberhinaus käme dann eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren zum tragen. Für Hinweise sei die Gemeinde immer dankbar, denn einmal wöchentlich werden Probleme im Gespräch mit den Bauunternehmen und der Verkehrsbehörde besprochen. Allerdings sei eine durchgehende Bauüberwachung durch Mitarbeiter, die täglich die Baustellen begutachten, von der Gemeinde nicht zu leisten.
Zur Klage gegen die Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit den Nachtflugregelungen des Flughafens Schönefeld erklärte Speer: „Wahrscheinlich wird erst Mitte nächsten Jahres die Hauptverhandlung eröffnet.“ In Vorverhandlungen habe die Flughafen Berlin Schönefeld GmbH (FBS) den Bedarf für eine zeitliche Ausweitung von Nachtflügen nicht glaubhaft belegen können. Das Gericht habe weitere Unterlagen vom Land Brandenburg angefordert. Unzufrieden waren einige Bürger mit den Fluglärmmessungen. Zum Fluglärm hinzu würde sich noch Lärm von der Bahnlinie hinzu addieren. Eichwalde solle eigene Messstationen erwerben, da mit der Messstation vom Kreis nur selektiv Fluglärm gemessen werden könne und für die Messung von Bahnlärm nur bedingt geeignet sei. Speer kündigte an, dass es Ende September zum Thema Lärmschutz eine Informationsveranstaltung mit der FBS GmbH in Eichwalde geben soll.
Die Straßenentwässerung würde nicht richtig funktionieren, beschwerte sich ein Bürger. Das Regenwasser sei in die Kanalisation geflossen und berge die Gefahr, dass es bei den Anwohnern in ihren Häusern ohne oder mit schlecht funktionierender Rückstauklappe zu Überschwemmungen kommen könne. Dies sei vor allem im Bereich der Übergänge an der Grundschule und im Bereich der Turnhalle zu beobachten gewesen. Hier solle ein Versickerungsschacht oder ein Regenrückhaltebecken Abhilfe schaffen, schlug ein eichwalder vor. Generell müsse die Regenentwässerung der Schule nachgebessert werden. Möglicherweise seien auch die Dachrinnen der Schule zu klein dimensioniert. Speer erklärte dazu, dass es vor etwa 14 Tagen ein Starkregenereigniss mit bis zu 30 l Niederschlag in der Stunde gegeben habe. Dies sei ein Wetterextrem. Einige Enwässerungsschächte funktionierten nicht. Dies wolle die Gemeinde nach und nach beheben. Er bat um Geduld, da nicht alle Entwässerungsprobleme sofort oder sehr kurzfristig beseitigt werden könnten.
Bei dem Unwetter vor zwei Wochen habe es einen Feuerwehreinsatz in der Schmöckwitzer Straße gegeben. Ursache für Überschemmungen waren nicht oder zu selten gereinigte Gullys gewesen, die von Lindenblüten verstopft verstopft seien. Hier müsse die Straßenreinigung flexibler sein und an die Blütezeit von Linden angepasst werden. Die Tourenplanung in dieser Form zu ändern, sei nicht möglich, da jedes Jahr die Blütezeit der Linden unterschiedlich sei, erwiderte der Bürgermeister. Dann müsse die Gemeinde auch höhere Gebühren für die Straßenreinigung erheben.
Bürger: Straßen sollten selektiv gereinigt werden. Es sollte gereinigt werden, wenn der Schmutz anfällt und nicht vierteljährlich.
Initiative zum gemeinnützigen Einsatz kündigte ein Bürger aus der Mariannenstraße an, falls sich die Gemeinde zu einer Verkehrsberuhigung mit Hilfe von Pflanzkübeln vornehmen würde. Die Anwohner würden sich dann um die Bepflanzung und Pflege kümmern. Speer versprach diese Möglichkeiten zu Prüfen und begrüßte das gemeinnützige Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
