Zahl der Angriffe von Rechtsradikalen in Brandenburg leicht rückläufig aber dennoch weiterhin hoch

Potsdam (pm). Insgesamt 84 rechtsmotivierte Angriffe im Land Brandenburg hat der Verein Opferperspektive Jahr 2011 gezählt. Ein Großteil der Übergriffe ereignete sich im Südosten Brandenburgs. Das geht aus einer Pressemitteilung Vereins hervor.

Die erfassten Straftaten richten sich nach Kenntnisstand der Beratungsstelle gegen mindestens 186 Personen. Es wurden 57 Körperverletzungen, 19 versuchte Körperverletzungen und Bedrohungen, zwei Brandstiftungen und sechs größere Sachbeschädigungen dokumentiert. Die Mehrzahl der Taten wurde aus rassistischen Motiven begangen. In 32 der Fälle wurden Flüchtlinge und MigrantInnen angegriffen. 25 Angriffe wurden aus „Hass auf politische Feinde“ begangen. 31 Übergriffe richtete sich gegen alternative Jugendliche, die aufgrund ihres Erscheinungsbilds nicht in das Weltbild der Neonazis passen. Im Vergleich zum Vorjahr zeigt sich für 2011 ein Rückgang der Angriffszahlen – 2010 wurden 108 Angriffe gezählt. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, jedoch bewegen sich die Angriffe weiterhin auf einem hohen Niveau und bieten keinen Anlass zur Entwarnung.

Regionale Schwerpunkte rechter Gewalt gegen Personen

Regionale Schwerpunkte der rechten Gewalt in Brandenburg liegen in Frankfurt (Oder) (11), Wittstock (10) und Cottbus (10). Den Anstieg in Frankfurt (Oder) und Wittstock führt die Opferperspektive auf ein Erstarken der Neonaziszene und der rechten Hooligan-Szene zurück. So wurde bei einem Hallenfußballturnier in Frankfurt (Oder) das Team und die Fans einer Berliner Mannschaft von rechten Hooligans als Juden beschimpft und bedroht. Bei der vorzeitigen Abreise der Berliner wurden sie mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen.

Hingegen trägt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, nicht rechten Jugendlichen und Initiativen sowie eine konsequente Strafverfolgung in anderen Regionen Brandenburgs dazu bei, dass 2011 weniger Menschen Opfer rechter Gewalt wurden.

Viele Gewalttaten werden nicht angezeigt

Eine neue Entwicklung ist die hohe Zahl von Angriffen, die nicht bei der Polizei angezeigt wurden. Aufgrund guter Kontakte zu nicht-rechten Jugendlichen erfuhr die Opferperspektive von landesweit 25 nicht angezeigten Übergriffen. Die Betroffenen rechneten häufig mit niedrigen Erfolgsaussichten bei Ermittlungsverfahren oder zeigten nur geringes Vertrauen in die Arbeit der Polizei. Es ist zu vermuten, dass viele rechte Angriffe auch dem Vereins Opferperspektive nicht bekannt wurden und so im Dunkelfeld verbleiben.

Die bekannt gewordenen Taten hat der Verein auf seiner Website in der Chronologie veröffentlicht. Erfasst werden Gewalttaten. Nicht aufgeführt sind Propagandadelikte wie etwa Hakenkreuzschmierereien. Schwere Bedrohungen und versuchte Körperverletzungen werden registriert, ebenso Brandstiftungen und Sachbeschädigungen, wenn sich diese unmittelbar gegen Personen richteten. Dabei handelt es sich um Angriffe gegen Gewerbebetriebe von Menschen mit Migrationshintergrund sowie Überfälle auf Treffpunkte von linken Jugendlichen und Bürgerinitiativen. Nicht gezählt werden Friedhofsschändungen und Anschläge auf Gedenkstätten. (jl)

Weitere Informationen:

• Chronologie rechter Straftaten in Brandenburg auf der Website des Vereins Opferperspektive
• www.exit-deutschland.de. Beratungsstelle für den Ausstieg aus der rechten Szene