Bürgermeister Speer erntet heftige Kritik im Hauptausschuss

Eichwalde. Starken Gegenwind bekam Bürgermeister Bernd Speer (parteilos) im Hauptausschuss am Dienstag zu spüren. In der Kritik stand er, da er und die Verwaltung sich über den Beschluss des Flughafen und Ordnungsausschusses hinwegsetzte und erneut die eigene Version des Satzungsentwurfs für die Nutzung öffentlicher Flächen in den Hauptausschuss zur Vorlage brachte. Der Hauptausschuss setzte sich jedoch durch und bestätigte mehrheitlich mit einer Gegenstimme des Bürgermeister den Beschluss des Fachausschusses.

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Volksbegehren: Noch viele Briefwahlunterlagen in den Haushalten

Region (pm). Viele Briefwahlunterlagen zum Volksbegehren gegen eine 3. Start- und Landebahn am BER sind noch nicht zurückgeschickt worden. Dadurch könne das Wahlergebnis knapp ausfallen, befürchtet die Initiative „Stimme gegen Fluglärm“. Noch bis zum 18. Februar können Wahlberechtigte ab 16 Jahren ihre Stimme in den Bürgerämter abgeben.

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Pläne zur Bebauung an der Badewiese stoßen auf Ablehnung

Eichwalde (korrigiert 12.2.2016). Rund 30 Bürgerinnen und Bürger diskutierten am Freitag in der Villa Mosaik über Pläne den Rand der Badewiese und das angrenzenden Grundstück Lindenstraße 4 zu bebauen. Auch Einwohner aus Zeuthen und Schulzendorf waren gekommen. Dazu eingeladen hatte Alf Hamann, Vorsitzender des Badewiesenvereins Eichwalde. Der nun öffentlich ausliegende Bebauungsplan stößt in der Bevölkerung, bei Vereinen und Anwohnern auf Widerstand.

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Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen rücken zusammen

Schulzendorf. Künftig wollen die Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf noch enger zusammenarbeiten. Dies war der gemeinsame Tenor der kurzen Ansprachen von Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (Zeuthen), Bernd Speer (Eichwalde) und Markus Mücke (Schulzendorf). Denn in allen Gemeinden stehen Erweiterungen von Kita, Schule und Hort sowie weitere Infrastrukturprojekte auf der politischen Agenda. Zeuthen und Eichwalde müssen in den nächsten Jahren erhebliche Mittel aufwenden um die Bahnhöfe barrierefrei umbauen zu lassen.

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Sozialwohnungen für wenige Flüchtlinge im alten Rathaus

Schulzendorf. Der Runde Tisch zur Asylpolitik in Schulzendorf gab am Samstag eine erste Empfehlung an die Gemeindevertretung. Statt das alte, derzeit leerstehende Rathaus in der Otto-Krien-Straße zu verkaufen, soll die Gemeinde versuchen, eine Finanzierung auf die Beine zu stellen, um das Objekt in Eigenregie zu Sozialwohnungen umzubauen. Dabei polarisiert das Thema Flüchtlingspolitik die Menschen im Ort. Zwar gibt es Menschen, die Schutzsuchenden Hilfe anbieten wollen, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger, die große Angst vor Zuwanderern aus Krisengebieten haben. Wer öffentlich Hilfe anbietet muss auch im Nachbarort bisweilen mit gehässigen Kommentaren und Ablehnung rechnen.

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Schulzendorfer diskutieren erneut über Flüchtlingsfrage

Schulzendorf (pm). Zum dritten Mal treffen sich die Akteure des Runden Tisches in Schulzendorf, um über die Flüchtlingsfrage im Ort zu diskutieren. Die öffentliche Sitzung findet am 12. Dezember 2015, 10 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Schulzendorf, Richard-Israel-Straße 1 statt. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bürgermeisters Markus Mücke (parteilos) hervor.

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Schulzendorfer wollen nur wenige Flüchtlinge aufnehmen

Schulzendorf. Auch die zweite Veranstaltung des Runden Tisches konnte am Sonnabend in der Schulzendorfer Mehrzweckhalle keinen klaren Empfehlungsbeschluss fassen, ob die Gemeinde Schulzendorf das alte Rathaus samt Grundstück dem Landkreis Dahme-Spreewald für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zur Verfügung stellen soll. Ebenso wollten die Sprecher von Vereinen, der Verwaltung, Kita, Schule und Hort sich nicht festlegen, wie viele Menschen die Unterkunft gegebenenfalls ein Dach über dem Kopf bieten sollte.

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